Verbesserung der Jobchancen für ältere Arbeitnehmer

17/07/2017

Der Kündigungsschutz nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) räumt dem Arbeitnehmer unter anderem die Möglichkeit ein, eine sozialwidrige Kündigung anzufechten. Bei älteren Arbeitnehmern sind bei der Beurteilung der Sozialwidrigkeit die langjährige Beschäftigung und die wegen des höheren Lebensalters zu erwartenden Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Dieser besonders strikte Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer hat in der Praxis das Gegenteil des Intendierten bewirkt: Ältere Arbeitnehmer wurden aufgrund des rigiden Kündigungsschutzes nicht eingestellt. Nun hat der Gesetzgeber reagiert. Mit einer Änderung des ArbVG wurde der Kündigungsschutz eingeschränkt. Die genannten Umstände sind nicht mehr zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer nach dem 30. Juni 2017 eingestellt wurde und zum Zeitpunkt der Einstellung das 50. Lebensjahr vollendet hatte. Damit sollen die Jobchancen von älteren Arbeitnehmern verbessert werden.

Änderung des GmbH-Gesetzes – Vereinfachung der Gründung einer Einmann-GmbH

01/06/2017

Ab 1. Jänner 2018 kann eine Einmann-GmbH wesentlich vereinfacht gegründet werden. Eine Einmann-GmbH hat einen einzigen Gesellschafter (natürliche Person), der auch einziger Geschäftsführer ist. Das Stammkapital beträgt unverändert EUR 35.000, wobei EUR 17.500 in bar einzuzahlen sind. Davon ausgenommen sind Gründungsprivilegierungen. Die Errichtungserklärung (Satzung) hat nicht mehr in Notariatsaktform zu erfolgen. Die Firmenbuchanmeldung und die Musterzeichnung des Geschäftsführers müssen nicht mehr notariell beglaubigt werden. Die Identifizierung des Gesellschafters wird von der Bank, bei der das für die bar einzuzahlende Stammeinlage vorgesehene Konto eröffnet wird, vorgenommen – die Bank übernimmt damit sozusagen die Rolle des Notars im Gründungsverfahren. Nach Identitätsüberprüfung und nach Entbindung vom Bankgeheimnis hat sie die Bankbestätigung, eine Kopie des Lichtbildausweises und die Musterzeichnung an das Firmenbuch zu übermitteln. Die Details werden in einer Verordnung geregelt werden. In der Praxis erwarten wir einen Ansturm auf diese vereinfachte Einmann-GmbH-Gründung.

OGH zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlverhalten eines Dienstnehmers - Grundsatzentscheidung

23/05/2017

Der OGH hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 30. Jänner 2017 (6 Ob 84/16w) klargestellt, dass das Fehlverhalten eines Dienstnehmers die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nicht mindert. Handeln sowohl der Geschäftsführer als auch der Dienstnehmer sorgfaltswidrig, haften beide der GmbH gegenüber solidarisch. Wird nur der Geschäftsführer in Anspruch genommen, hat er gegen den Dienstnehmer einen Regressanspruch. Die Haftung des Dienstnehmers (und damit der Regressanspruch des Geschäftsführers) ist allerdings durch das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) beschränkt, wonach das Gericht die Ersatzleistung des Dienstnehmers bei Fahrlässigkeit mäßigen und bei einem minderen Grad des Versehens sogar ganz erlassen kann.

Handlungsbedarf bei AG-Satzungen - OGH zur Zulässigkeit eines Thesaurierungsbeschlusses der Hauptversammlung

17/05/2017

Der OGH hat mit seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2016 (6 Ob 169/16w) seine Judikaturlinie (3 Ob 59/07h) fortgesetzt, wonach für die Zulässigkeit eines Thesaurierungsbeschlusses der Hauptversammlung eine ausdrückliche Ermächtigung in der Satzung nötig ist. Eine Satzungsbestimmung, wonach die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschließt, gibt lediglich die gesetzliche Kompetenzverteilung des § 104 Abs 2 Z 2 AktG wieder. Eine Ermächtigung zur Thesaurierung muss deutlicher formuliert sein.

In der Praxis besteht hier dringender Handlungsbedarf, da eine Vielzahl von AG-Satzungen bloß die gesetzliche Norm wiederholt, wonach die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschließt. Diese Satzungen sind im Lichte der OGH-Judikatur zu reparieren!

Der OGH stellte auch klar, dass ein Aktionär abgesehen von den gesetzlichen Grenzen nicht verpflichtet ist, sein Ausschüttungsinteresse dem Thesaurierungsinteresse der Gesellschaft unterzuordnen.

OGH zur Berechnung des Äquivalents eines Dienstwagens

10/05/2017

Der OGH hat sich in seiner Entscheidung vom 29. November 2016 (9 ObA 25/16s) das erste Mal mit der Frage der Berechnung des Äquivalents im Fall des Entzuges eines vom Arbeitnehmer privat genutzten Dienstwagens beschäftigt. Der Entscheidung zufolge hat ein Dienstnehmer grundsätzlich Anspruch auf eine entsprechende geldwerte Leistung als Äquivalent für den entzogenen Dienstwagen. Bei der Ermittlung des Geldwertes kommt es auf den tatsächlichen Wert des Dienstwagens an. Das amtliche Kilometergeld ist eine angemessene Berechnungshilfe.

Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017

03/05/2017

Das KaWeRÄG 2017 zur leichteren privaten Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche von Konsumenten und Unternehmern ist - teilweise rückwirkend - am 1. Mai 2017 in Kraft getreten: 

  • Wenn ein Kartell vorliegt, wird ein Schaden widerleglich vermutet.
  • Jeder Geschädigte hat das Recht auf Schadenersatz im Fall einer Wettbewerbsrechtsverletzung.
  • Eine Wettbewerbsrechtsverletzung ist jede Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot und das Verbot gegen Vergeltungsmaßnahmen.
  • Der Schadenersatz umfasst auch den entgangenen Gewinn und Zinsen ab Schadenseintritt.

Quasi in letzter Sekunde in das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 hineingerutscht ist eine (weitere) Ausnahme vom Kartellverbot. Vom Kartellverbot ausgenommen sind ab 1. Mai 2017 Vereinbarungen zwischen Zeitungsverlagen und Presse-Grossisten, soweit diese Vereinbarungen für den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen im stationären Einzelhandel erforderlich sind.

Intensive Seminar "Media Competition Law" on 24 October 2016

27/09/2016

For years, the Austrian and international media industry has been confronted with the most fundamental structural change since the invention of the printing press. In this structural change, competition has become much more intense. Media enterprises are trying to transfer their power in the print media market to the digital media markets. The number of mergers and cooperations in the media sector is rising.
In the seminar "Media Competition Law", Martin Maxl will talk about recent Austrian, German and EU decisions in the field of media competition law and will provide media practitioners with valuable tips and hints as to a successful and practice-relevant approach to media competition law, with particular regard to mergers and cooperations. The intensive seminar will take place on 24 October 2016 in our offices in 1010 Vienna, Ebendorferstraße 6. For registration, please call 01 / 336 5555 (Katja Kleinhansl) or write an e-mail to k.kleinhansl(at)maxl-sporn.at.

First foundation pursuant to the Austrian Federal Foundations and Funds Act 2015

23/09/2016

On behalf of private clients, Alexander Sporn successfully designed and established one of the first non-profit foundations based on the Austrian Federal Foundations and Funds Act 2015. The Federal Act on Foundations and Funds dated 27 November 1974 was obsolete and needed to be reformed. As part of the Benefit to the Public Act 2015, the Federal Foundations and Funds Act was modernised and liberalised by approximating it to the recent Act on Private Foundations. The aim of the reform was to make the legal form of foundations and funds more attractive and to support the non-profit foundation culture in Austria.

New team member

01/09/2016

We are very pleased to announce that a new associate attorney has joined our team. Following her law studies in Innsbruck, Mag. Samantha Maria Gabriel, LL.M., worked in various Tyrolean law firms for more than two years. After obtaining a Master's degree (LL.M.) at the Humboldt University of Berlin, she has now taken the - not only geographically - big step from the Tyrol to Vienna. Welcome to our law firm!

European Forum Alpbach 2016

18/08/2016

On 29 August, Martin Maxl will participate in the legal symposium "Roundtable: Human Rights and Corporate Crime - a European Challenge" as part of the European Forum Alpbach 2016. See http://www.alpbach.org/en/session/law16-roundtable-human-rights-and-corporate-crime-an-european-challenge/