16/07/2020

Konkurrenzverbot - Anspruch auf Vergütung gegen vom Angestellten gegründete GmbH?

Ansprüche des Dienstgebers gegen Dritte sind der Bestimmung des § 7 Abs 2 AngG nicht zu entnehmen; die Rechtsansicht, bei Gründung einer GmbH trete diese gewissermaßen in die Position des Angestellten ein und sei dann an das Konkurrenzverbot des § 7 AngG gebunden, findet im Gesetz keine Deckung (OGH 7.4.2020, 4 Ob 234/19v)

§ 7 Abs 1 AngG enthält das Verbot, ohne Bewilligung des Dienstgebers ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben oder in dem Geschäftszweig des Dienstgebers für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte zu machen.

Das Gesetz enthält damit zwei verschiedene Tatbestände: Während das Wettbewerbsverbot iSd § 7 Abs 1 zweiter Tatbestand AngG den Arbeitgeber vor unerwünschter Konkurrenz durch den Arbeitnehmer im eigenen Geschäftszweig schützen soll, zielt das Verbot des Betriebs eines selbstständigen kaufmännischen Unternehmens va darauf ab, dem Arbeitgeber die volle Arbeitskraft seines Angestellten und die uneingeschränkte Vertretung der Interessen des Betriebs zu sichern.Was die Sanktionen betrifft, so kommt eine Entlassung des Dienstnehmers nach § 27 Z 3 AngG in Betracht.

Weiters sieht § 7 Abs 2 AngG vor, dass der Dienstgeber vom Dienstnehmer Ersatz des verursachten Schadens fordern, oder statt dessen verlangen kann, dass die für Rechnung des Angestellten gemachten Geschäfte als für seine Rechnung geschlossen angesehen werden. Er kann auch die hiefür bezogene Vergütung oder die Abtretung des Anspruchs auf Vergütung begehren. Ansprüche des Dienstgebers gegen Dritte sind der Bestimmung des § 7 Abs 2 AngG - auf die sich die Klägerin allein stützt - nicht zu entnehmen.

Die Revision macht im Wesentlichen geltend, das vom Angestellten gegründete Unternehmen sei in die Position des Angestellten "eingetreten". Bei einer Kapitalgesellschaft wie der GmbH muss klar zwischen der juristischen Person und deren Gesellschafter und Organen unterschieden werden. Juristische Person und Gesellschafter sind verschiedene Rechtssubjekte und daher auseinanderzuhalten. Die Rechtsansicht, bei Gründung einer GmbH trete diese gewissermaßen in die Position des Angestellten ein und sei dann an das Konkurrenzverbot des § 7 AngG gebunden, findet im Gesetz keine Deckung. Der Arbeitsvertrag wurde zwischen der Klägerin und dem Geschäftsführer der Beklagten geschlossen. Es ist aber bereits aus dem klaren Wortlaut des § 7 AngG abzuleiten, dass das Konkurrenzverbot den Dienstnehmer, nicht aber Dritte bindet. Zu den Voraussetzungen für eine mögliche Ausnahme von diesem Grundsatz, wie zB das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts oder von Kollusion, hat die Klägerin kein Vorbringen erstattet.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

14/07/2020

Reichweitenvergleich von Tageszeitungen

Die Beurteilung, dass in einem Reichweitenvergleich von Tageszeitungen nur auf dem Markt tatsächlich existierende Produkte einzubeziehen sind, ist nicht korrekturbedürftig (OGH 30.3.2020, 4 Ob 42/20k).

Der OGH hat mehrfach ausgesprochen, dass es für den wirtschaftlichen Erfolg und die Werbewirksamkeit einer Zeitung va auf die Reichweite (Leserzahl) des jeweiligen Druckwerks ankommt, weil dieser Wert einen aussagekräftigen Schluss auf die tatsächlich erreichten Personen zulässt, sowie dass Werbung mit Reichweitenangaben streng zu beurteilen ist.Ebenso ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der Bedeutungsinhalt einer Äußerung nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck richtet, den ein aufmerksamer Durchschnittsadressat gewinnt.

Die Irreführungseignung nach § 2 UWG sowie auch ein tatsachenwidriger Eindruck im Rahmen einer Beurteilung nach den §§ 1 und 7 UWG kann durch objektiv unrichtige oder täuschende Angaben oder durch unvollständige Angaben herbeigeführt werden, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein fälschlicher Gesamteindruck hervorgerufen wird, der geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten.Den Fragen, wie eine Aussage ausgehend vom Gesamteindruck verstanden wird und ob sie demnach zur Irreführung oder Täuschung geeignet ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb idR keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt. Die Vorinstanzen sind von diesen Grundsätzen nicht abgewichen.

Die Beurteilung, dass in einem Reichweitenvergleich von Tageszeitungen nur auf dem Markt tatsächlich existierende Produkte einzubeziehen seien und es sich bei der Reichweite für die auf dem Markt nicht existente "Ö*****/oe*****-Kombi" um keine wesentliche Information (iSd § 2 Abs 4 UWG) handle, ist nicht korrekturbedürftig. Das durch einen Reichweitenvergleich von Tageszeitungen angesprochene Publikum erwartet eine aussagekräftige Mitteilung darüber, von wie vielen Personen eine bestimmte Zeitung tatsächlich gelesen wird. Die Publikumserwartung bezieht sich dabei auf ein reales, auf dem Markt erhältliches Produkt. Eine eigene Reichweitenposition kann daher auch nur einem auf dem Markt existenten Produkt zugeordnet werden. Ein rein mathematischer Wert, der sich aus einer (um Doppelleser) bereinigten Summe der Leserzahlen von zwei Tageszeitungen ergibt, kommt dafür nicht in Betracht. Durch die Nichtangabe eines solchen Werts in einem Reichweitenvergleich wird kein falscher Eindruck von der wirtschaftlichen Bedeutung (hier) der Zeitungen der Klägerin vermittelt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

25/06/2020

Austrian Citizenship for Descendants of Victims of National Socialism

As of 1 September 2020, an amendment to the Austrian Citizenship Act will grant the Austrian citizenship not only to victims of National Socialism, but also to their descendants by way of mere written notification to the Austrian authorities.

Requirements

A “victim“ of National Socialism is a foreigner meeting the following requirements:

  • He was a citizen of one of the successor states of the Austrian-Hungarian monarchy or he was stateless. The successor states are Austria, Hungary, the Czech Republic, Slovakia, Slovenia, Croatia, Bosnia and Herzegovina, Romania, Montenegro, Poland, Ukraine, Italy and Serbia.
  • His principal residence was in the Republic of Austria.
  • He left the Republic of Austria prior to 15 May 1955 because (i) he suffered from or had reason to believe that he would suffer from persecution by the NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) or authorities of the Third Reich or (ii) he was exposed to or had reason to believe that he would be exposed to persecution due to his support of the democratic Republic of Austria.

 A descendant of a victim of National Socialism (as defined above) is a descendant in direct descending line or has been adopted as a minor (under 18 years).

Proceedings

The entitlement must be evidenced through “unobjectionable documents” or other appropriate means. The Austrian authorities may ask the National Fund of the Republic of Austria for Victims of National Socialism (Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus) for assistance in assessing the validity of the entitlement.

The notification (“Anzeige”) must be made to the government of the federal Austrian state (“Landesregierung”) in which the "victim" as defined above had his place of residence prior to leaving Austria or, alternatively, to the Austrian Consulate of the state where the applicant currently lives in. The notification must be in writing and should be accompanied by supporting documentation such as curricula vitae, birth certificates, family trees, marriage and divorce certificates, a valid passport and any other documents supporting and evidencing the entitlement.

All non-Austrian documents need to be apostilled or superlegalised depending on their place of origin. There is no need to translate documents in the English language.

Timing

Notifications of descendants of victims of National Socialism may only be submitted after 1 September 2020. The authorities will reject any submissions prior to that date. Consequently, the first day on which the notification may be made is 1 September 2020. The foreigner applying for the Austrian citizenship retroactively acquires the Austrian citizenship as of the day of receipt of the notification by the authorities.

Dr. Martin Maxl

4/06/2020

Neues österreichisches Investitionskontrollgesetz

Die österreichische Bundesregierung hat am 28. Mai 2020 den Entwurf eines Investitionskontrollgesetzes zum Schutz kritischer Unternehmen vor Übernahmen durch Drittstaaten vorgelegt. Dieses Gesetz setzt die im März 2019 von der EU beschlossene „Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union“ (Foreign Direct Investment, kurz: "FDI-Screening-Verordnung") in österreichisches Recht um. Auch wenn in der Covid19-Krise medienwirksam die Selbstversorgung mit Medizinprodukten und Arzneimitteln diskutiert wurde - in der Sache geht es vor allem um die Abwehr von Einkaufstouren staatsnaher chinesischer Unternehmen in Europa.

Die Eckpunkte des "Bundesgesetzes über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen"(Investitionskontrollgesetz – InvKG) sind:

  • Eine ausländische Direktinvestition bedarf einer Genehmigung, wenn ein Mindestanteil an den Stimmrechten des  österreichischen Zielunternehmens von 25% oder 50% erreicht oder überschritten wird oder ein beherrschender Einfluss erworben oder erhöht wird.
  • Eine ausländische Direktinvestition bedarf auch dann einer Genehmigung, wenn unabhängig von den Stimmrechten durch den Erwerb wesentlicher Vermögensbestandteile ein maßgeblicher Einfluss auf einen Teil des Unternehmens erworben wird.
  • In besonders sensiblen Bereichen (Verteidigungstechnologien, Betreiben kritischer Energieinfrastruktur, Betreiben kritischer digitaler Infrastruktur, insbesondere von 5G Infrastruktur, Wasser etc.) betragen die Schwellenwerte 10%, 25% und 50%.
  • Verhinderung der Umgehung der Investitionskontrolle durch Erfassung auch indirekter Erwerbsvorgänge.
  • Der Genehmigungsantrag ist grundsätzlich unverzüglich nach Abschluss des schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb des Unternehmens oder der Beteiligung zu stellen.
  • Der Erwerber oder das Zielunternehmen können vor Durchführung des Vorgangs einen Antrag auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine bestimmte Direktinvestition stellen.
  • Rechtsgeschäfte über Vorgänge, für die eine Genehmigung erforderlich ist, gelten kraft Gesetzes als unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die Genehmigung erteilt wird.
  • Keiner Genehmigungspflicht unterliegen ausländische Direktinvestitionen, bei denen das österreichische Zielunternehmen ein Kleinstunternehmen, einschließlich Start-up-Unternehmen, mit weniger als 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von unter 2 Millionen Euro ist.

Die Prüfung der Direktinvestition soll laut dem Gesetzesentwurf durch ein "Komitee für Investitionskontrolle" bestehend aus Mitgliedern des Finanz-, Wirtschafts-, Innovations- und Außenministeriums erfolgen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

22/05/2020

Vertragsrecht: Zur Wirkung der Verschmelzung auf Wiederkaufsrechte

Mit der Verschmelzung findet keine Übertragung des Wiederkaufsrechtes an einen Dritten im Sinne des § 1070 ABGB statt. Das Wiederkaufsrecht geht vielmehr von der übertragenden auf die übernehmende Gesellschaft über (OGH 21.1.2020, 1 Ob 173/19a).

Verschmelzung (§§ 220 bis 233 AktG, § 96 GmbHG) ist die Übertragung des Vermögens einer oder mehrerer Gesellschaften (übertragende Gesellschaften) im Weg der Gesamtrechtsnachfolge unter Ausschluss der Abwicklung auf eine andere bestehende oder durch die Verschmelzung neu gegründete Gesellschaft (übernehmende Gesellschaft). Mit der Verschmelzung geht das Vermögen der übertragenden Gesellschaft einschließlich der Schulden mit der Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch auf die übernehmende Gesellschaft über, ohne dass es eines Übertragungsakts bedürfte. Der Vermögensübergang betrifft alle Rechte und Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft, sodass bei dieser kein Vermögen zurückbleibt. Mit der Verschmelzung findet somit keine Übertragung des Wiederkaufsrechts an einen von der berechtigten Gesellschaft verschiedenen Dritten iSd § 1070 ABGB statt; das Vermögen der übertragenden Gesellschaft geht vielmehr in der übernehmenden Gesellschaft auf, sodass ein solches Gestaltungsrecht zugunsten der dann vereinten Gesellschaft fortwirkt. Diese Form der Gesamtrechtsnachfolge kann auch nicht den Rechtsfolgen des Todes einer natürlichen Person gleich gehalten werden. Der vom historischen Gesetzgeber verfolgte Zweck des § 1070 ABGB, die übermäßig lange Beschränkung des freien Rechtsverkehrs von Liegenschaften zu unterbinden, stößt bereits mit der Einräumung dieses Rechts an juristische Personen an seine Grenzen, weil eine solche nicht zwingend ein natürliches Ende hat, sondern es im Allgemeinen der Willkür der darüber zur Entscheidung berufenen Personen überlassen ist, ein solches herbeizuführen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

22/05/2020

Gesellschaftsrecht: Zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters

Wenn sich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf ein Informationsverweigerungsrecht wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Informationsrechtes durch einen Gesellschafter stützt, so trägt sie dafür die Behauptungs- und Beweislast. Sie muss die konkrete Behauptung sowohl zur Gefährdung als auch zur Wettbewerbsrelevanz der strittigen Geschäftsunterlagen aufstellen (OGH 20.2.2020, 6 Ob 166/19h).

Das Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters besteht nicht unbeschränkt: Die GmbH darf die begehrte Information verweigern, wenn die Informationserteilung einem gesetzlichen Verbot zuwider liefe oder der Informationsanspruch rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird. Gegen ein gesetzliches Verbot kann die Informationsgewährung etwa dann verstoßen, wenn ein konkurrierender Gesellschafter Einsicht in wettbewerbsrelevante Informationen begehrt. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung augenscheinlich im Vordergrund stehen und andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten bzw wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht. Die Inanspruchnahme des Individualrechts des Gesellschafters auf Information ist auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn damit gesellschaftsfremde, die GmbH schädigende Interessen verfolgt werden, zB wenn ein Gesellschafter sein Informationsrecht zum Zweck der Erlangung wettbewerbsrelevanter Informationen zugunsten eines Konkurrenzunternehmens ausübt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

9/04/2020

COVID-19-Pandemie & Virtuelle GmbH-Generalversammlung

Nach dem 2. COVID-19-Gesetz kann die Generalversammlung einer GmbH virtuell abgehalten werden (siehe unseren Beitrag vom 24. März 2020). Die Justizministerin hat nun gestern, 8. April 2020, die Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung (COVID-19-GesV) zur näheren Regelung der Durchführung von virtuellen GmbH-Generalversammlungen erlassen. Einige Zweifelsfragen bleiben offen.

Video-Generalversammlung

Nach der COVID-19-GesV ist die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung dann zulässig, wenn eine Teilnahmemöglichkeit an der Versammlung von jedem Ort aus mittels einer „akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit“ besteht. Das ist eine umständliche Umschreibung einer Videokonferenz (Hören und sprechen und sehen und gesehen werden) . Die gängigen Videokonferenz-Provider wie Skype, Zoom, MS Teams oder Cisco Webex stellen eine derartige „akustische und optische Zweiweg-Verbindung in Echtzeit“ her. Jeder Teilnehmer der Generalversammlung muss die Möglichkeit haben, sich zu Wort zu melden und an Abstimmungen teilzunehmen.

Wenn Zweifel an der Identität eines Teilnehmers bestehen, so hat die Gesellschaft seine Identität auf geeignete Weise zu überprüfen (zum Beispiel durch Herzeigen eines Personalausweises). Die GmbH ist für die Mängel von technischen Kommunikationsmitteln nur insoweit verantwortlich, als diese ihrer Sphäre zuzurechnen sind.

Zulässigkeit der Video-Generalversammlung

Wenn einzelne, höchstens jedoch die Hälfte der Teilnehmer der Generalversammlung nicht über die technischen Mittel für eine derartige Videokonferenz verfügen oder diese Mittel nicht verwenden können oder wollen, so ist es auch ausreichend, wenn die betreffenden Teilnehmer nur akustisch mit der virtuellen Generalversammlung verbunden sind.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass dann, wenn mehr als die Hälfte der Teilnehmer –unabhängig von der Höhe des Stammkapitals des durch diese Teilnehmer repräsentierten Stammkapitals ‒ mit der Abhaltung einer Videokonferenz nicht einverstanden ist (argumentum: „diese Mittel nicht verwenden wollen“), die Abhaltung der virtuellen Generalversammlung zu unterbleiben hat.

Wer entscheidet über die Video-Generalversammlung?

Die Entscheidung, ob eine virtuelle Generalversammlung durchgeführt werden soll oder nicht und welche Videokonferenz-Technologie dabei zum Einsatz kommt, trifft das Organ, das die Generalversammlung üblicherweise einberuft. Nach der gesetzlichen Grundregel sind die Geschäftsführer zur Einberufung der Generalversammlung berechtigt und verpflichtet. Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat das Recht und die Pflicht, die Generalversammlung einzuberufen, wenn es das „Wohl der Gesellschaft“ erfordert. Schließlich hat ein Minderheitsgesellschafter, das sind einer oder mehrere Gesellschafter, dessen bzw. deren Stammeinlagen zumindest 10 % des Stammkapitals erreichen, das Recht, eine Generalversammlung unter Angabe des Zweckes einzuberufen.

Im Regelfall wird also der Geschäftsführer entscheiden, ob eine virtuelle Generalversammlung durchgeführt werden soll, und gleichzeitig in der Einberufung angeben, welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der virtuellen Generalversammlung bestehen. Diese organisatorischen und technischen Voraussetzungen sind typischerweise die Bekanntgabe des Videokonferenz-Providers wie Skype, Cisco Webex, MS Teams oder Zoom sowie der Login-Daten. Die sonstigen gesetzlichen Erfordernisse der Einladung zur Generalversammlung sind natürlich weiter zu beachten (Form, Fristen, Ankündigung der Tagesordnung, Vorgehen bei Vertagung, Absage und Verlegung etc.).

Aufsichtsrat und Vorstand

Die oben genannten Regeln der COVID-19-GesV gelten nicht nur für GmbH-Generalversammlungen, sondern auch für Sitzungen des Aufsichtsrates und des Vorstandes der GmbH.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl