Older entries

Rechtliches 17/05/2017

Aktienrecht: Handlungsbedarf bei AG-Satzungen – OGH zur Zulässigkeit eines Thesaurierungsbeschlusses der Hauptversammlung

Der OGH hat mit seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2016 (6 Ob 169/16w) seine Judikaturlinie (3 Ob 59/07h) fortgesetzt, wonach für die Zulässigkeit eines Thesaurierungsbeschlusses der Hauptversammlung eine ausdrückliche Ermächtigung in der Satzung nötig ist. Eine Satzungsbestimmung, wonach die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschließt, gibt lediglich die gesetzliche Kompetenzverteilung des § 104 Abs 2 Z 2 AktG wieder. Eine Ermächtigung zur Thesaurierung muss deutlicher formuliert sein.

In der Praxis besteht hier dringender Handlungsbedarf, da eine Vielzahl von AG-Satzungen bloß die gesetzliche Norm wiederholt, wonach die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschließt. Diese Satzungen sind im Lichte der OGH-Judikatur zu reparieren!

Der OGH stellte auch klar, dass ein Aktionär abgesehen von den gesetzlichen Grenzen nicht verpflichtet ist, sein Ausschüttungsinteresse dem Thesaurierungsinteresse der Gesellschaft unterzuordnen.

Rechtliches 10/05/2017

Arbeitsrecht: OGH zur Berechnung des Äquivalents eines Dienstwagens

Der OGH hat sich in seiner Entscheidung vom 29. November 2016 (9 ObA 25/16s) das erste Mal mit der Frage der Berechnung des Äquivalents im Fall des Entzuges eines vom Arbeitnehmer privat genutzten Dienstwagens beschäftigt. Der Entscheidung zufolge hat ein Dienstnehmer grundsätzlich Anspruch auf eine entsprechende geldwerte Leistung als Äquivalent für den entzogenen Dienstwagen. Bei der Ermittlung des Geldwertes kommt es auf den tatsächlichen Wert des Dienstwagens an. Das amtliche Kilometergeld ist eine angemessene Berechnungshilfe.

Rechtliches 3/05/2017

Kartellrecht: Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017

Das KaWeRÄG 2017 zur leichteren privaten Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche von Konsumenten und Unternehmern ist - teilweise rückwirkend - am 1. Mai 2017 in Kraft getreten: 

  • Wenn ein Kartell vorliegt, wird ein Schaden widerleglich vermutet.
  • Jeder Geschädigte hat das Recht auf Schadenersatz im Fall einer Wettbewerbsrechtsverletzung.
  • Eine Wettbewerbsrechtsverletzung ist jede Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot und das Verbot gegen Vergeltungsmaßnahmen.
  • Der Schadenersatz umfasst auch den entgangenen Gewinn und Zinsen ab Schadenseintritt.

Quasi in letzter Sekunde in das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 hineingerutscht ist eine (weitere) Ausnahme vom Kartellverbot. Vom Kartellverbot ausgenommen sind ab 1. Mai 2017 Vereinbarungen zwischen Zeitungsverlagen und Presse-Grossisten, soweit diese Vereinbarungen für den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen im stationären Einzelhandel erforderlich sind.

Aus der Kanzlei 27/09/2016

Intensive Seminar "Media Competition Law" on 24 October 2016

For years, the Austrian and international media industry has been confronted with the most fundamental structural change since the invention of the printing press. In this structural change, competition has become much more intense. Media enterprises are trying to transfer their power in the print media market to the digital media markets. The number of mergers and cooperations in the media sector is rising.
In the seminar "Media Competition Law", Martin Maxl will talk about recent Austrian, German and EU decisions in the field of media competition law and will provide media practitioners with valuable tips and hints as to a successful and practice-relevant approach to media competition law, with particular regard to mergers and cooperations. The intensive seminar will take place on 24 October 2016 in our offices in 1010 Vienna, Ebendorferstraße 6. For registration, please call 01 / 336 5555 (Katja Kleinhansl) or write an e-mail to k.kleinhansl(at)maxl-sporn.at.

23/09/2016

First foundation pursuant to the Austrian Federal Foundations and Funds Act 2015

On behalf of private clients, Alexander Sporn successfully designed and established one of the first non-profit foundations based on the Austrian Federal Foundations and Funds Act 2015. The Federal Act on Foundations and Funds dated 27 November 1974 was obsolete and needed to be reformed. As part of the Benefit to the Public Act 2015, the Federal Foundations and Funds Act was modernised and liberalised by approximating it to the recent Act on Private Foundations. The aim of the reform was to make the legal form of foundations and funds more attractive and to support the non-profit foundation culture in Austria.