Änderung des GmbH-Gesetzes – Vereinfachung der Gründung einer Einmann-GmbH

01.06.2017

Ab 1. Jänner 2018 kann eine Einmann-GmbH wesentlich vereinfacht gegründet werden. Eine Einmann-GmbH hat einen einzigen Gesellschafter (natürliche Person), der auch einziger Geschäftsführer ist. Das Stammkapital beträgt unverändert EUR 35.000, wobei EUR 17.500 in bar einzuzahlen sind. Davon ausgenommen sind Gründungsprivilegierungen. Die Errichtungserklärung (Satzung) hat nicht mehr in Notariatsaktform zu erfolgen. Die Firmenbuchanmeldung und die Musterzeichnung des Geschäftsführers müssen nicht mehr notariell beglaubigt werden. Die Identifizierung des Gesellschafters wird von der Bank, bei der das für die bar einzuzahlende Stammeinlage vorgesehene Konto eröffnet wird, vorgenommen – die Bank übernimmt damit sozusagen die Rolle des Notars im Gründungsverfahren. Nach Identitätsüberprüfung und nach Entbindung vom Bankgeheimnis hat sie die Bankbestätigung, eine Kopie des Lichtbildausweises und die Musterzeichnung an das Firmenbuch zu übermitteln. Die Details werden in einer Verordnung geregelt werden. In der Praxis erwarten wir einen Ansturm auf diese vereinfachte Einmann-GmbH-Gründung.

OGH zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlverhalten eines Dienstnehmers - Grundsatzentscheidung

23.05.2017

Der OGH hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 30. Jänner 2017 (6 Ob 84/16w) klargestellt, dass das Fehlverhalten eines Dienstnehmers die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nicht mindert. Handeln sowohl der Geschäftsführer als auch der Dienstnehmer sorgfaltswidrig, haften beide der GmbH gegenüber solidarisch. Wird nur der Geschäftsführer in Anspruch genommen, hat er gegen den Dienstnehmer einen Regressanspruch. Die Haftung des Dienstnehmers (und damit der Regressanspruch des Geschäftsführers) ist allerdings durch das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) beschränkt, wonach das Gericht die Ersatzleistung des Dienstnehmers bei Fahrlässigkeit mäßigen und bei einem minderen Grad des Versehens sogar ganz erlassen kann.

Handlungsbedarf bei AG-Satzungen - OGH zur Zulässigkeit eines Thesaurierungsbeschlusses der Hauptversammlung

17.05.2017

Der OGH hat mit seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2016 (6 Ob 169/16w) seine Judikaturlinie (3 Ob 59/07h) fortgesetzt, wonach für die Zulässigkeit eines Thesaurierungsbeschlusses der Hauptversammlung eine ausdrückliche Ermächtigung in der Satzung nötig ist. Eine Satzungsbestimmung, wonach die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschließt, gibt lediglich die gesetzliche Kompetenzverteilung des § 104 Abs 2 Z 2 AktG wieder. Eine Ermächtigung zur Thesaurierung muss deutlicher formuliert sein.

In der Praxis besteht hier dringender Handlungsbedarf, da eine Vielzahl von AG-Satzungen bloß die gesetzliche Norm wiederholt, wonach die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschließt. Diese Satzungen sind im Lichte der OGH-Judikatur zu reparieren!

Der OGH stellte auch klar, dass ein Aktionär abgesehen von den gesetzlichen Grenzen nicht verpflichtet ist, sein Ausschüttungsinteresse dem Thesaurierungsinteresse der Gesellschaft unterzuordnen.

OGH zur Berechnung des Äquivalents eines Dienstwagens

10.05.2017

Der OGH hat sich in seiner Entscheidung vom 29. November 2016 (9 ObA 25/16s) das erste Mal mit der Frage der Berechnung des Äquivalents im Fall des Entzuges eines vom Arbeitnehmer privat genutzten Dienstwagens beschäftigt. Der Entscheidung zufolge hat ein Dienstnehmer grundsätzlich Anspruch auf eine entsprechende geldwerte Leistung als Äquivalent für den entzogenen Dienstwagen. Bei der Ermittlung des Geldwertes kommt es auf den tatsächlichen Wert des Dienstwagens an. Das amtliche Kilometergeld ist eine angemessene Berechnungshilfe.

Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017

03.05.2017

Das KaWeRÄG 2017 zur leichteren privaten Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche von Konsumenten und Unternehmern ist - teilweise rückwirkend - am 1. Mai 2017 in Kraft getreten: 

  • Wenn ein Kartell vorliegt, wird ein Schaden widerleglich vermutet.
  • Jeder Geschädigte hat das Recht auf Schadenersatz im Fall einer Wettbewerbsrechtsverletzung.
  • Eine Wettbewerbsrechtsverletzung ist jede Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot und das Verbot gegen Vergeltungsmaßnahmen.
  • Der Schadenersatz umfasst auch den entgangenen Gewinn und Zinsen ab Schadenseintritt.

Quasi in letzter Sekunde in das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 hineingerutscht ist eine (weitere) Ausnahme vom Kartellverbot. Vom Kartellverbot ausgenommen sind ab 1. Mai 2017 Vereinbarungen zwischen Zeitungsverlagen und Presse-Grossisten, soweit diese Vereinbarungen für den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen im stationären Einzelhandel erforderlich sind.

Intensiv-Seminar Medienkartellrecht am 24. Oktober 2016

27.09.2016

Die österreichische und internationale Medienbranche ist seit Jahren mit dem größten Strukturwandel seit der Erfindung des Buchdruckes konfrontiert. In diesem Strukturwandel wird der Wettbewerb intensiver. Medienunternehmen versuchen ihre Print-Marktmacht in die digitalen Medienmärkte zu übertragen. Die Zahl von Fusionen und Kooperationen im Medienbereich steigt.
Martin Maxl wird aus diesem Grund in einem Medienkartellrecht-Intensiv-Seminar die aktuellen medienkartellrechtlichen österreichischen, deutschen und EU-Entscheidungen besprechen und den Medien-Praktikern Tipps und Hinweise zum erfolgreichen und praxisrelevanten Umgang mit dem Medienkartellrecht, insbesondere bei Fusionen und Kooperationen geben. Das Intensiv-Seminar findet am 24. Oktober 2016 von 16:00 - 20:00 Uhr in den Räumen der Kanzlei in 1010 Wien, Ebendorferstraße 6, statt. Anmeldungen telefonisch unter 01 / 336 5555 (Katja Kleinhansl) oder unter k.kleinhansl(at)maxl-sporn.at.

Erste Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015

23.09.2016

Alexander Sporn hat im Auftrag von privaten Klienten eine der ersten gemeinnützigen Stiftungen auf der Grundlage des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015 erfolgreich konzipiert und errichtet. Das Bundesgesetz vom 27. November 1974 über Stiftungen und Fonds war altmodisch und reformbedürftig. Im Zuge des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 wurde das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz durch die Annäherung an das deutlich jüngere Privatstiftungsgesetz modernisiert und liberalisiert. Durch die Reform sollten die Rechtsformen Stiftung und Fonds attraktiver werden und die gemeinnützige Stiftungskultur in Österreich gefördert werden.

In eigener Sache ...

01.09.2016

Wir freuen uns, eine neue Rechtsanwaltsanwärterin in unserem Team zu begrüßen. Mag. Samantha Maria Gabriel, LL.M. war nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck mehr als zwei Jahre in Tiroler Rechtsanwaltskanzleien tätig. Nach dem Erwerb eines LL.M. an der Humboldt-Universität zu Berlin hat sie nun den nicht nur geographisch großen Schritt von Tirol nach Wien gewagt. Willkommen in unserer Kanzlei!

Europäisches Forum Alpbach 2016

18.08.2016

Nationales Verfassungsrecht und internationale Menschenrechtskonventionen verpflichten Unternehmen nicht unmittelbar. Sollen multinationale Unternehmen mit Sitz in der EU zur Einhaltung elementarer Menschenrechte im Globalen Süden rechtlich verpflichtet werden? Martin Maxl wird am 29. August im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach 2016 diese und ähnliche Fragen im "Roundtable: Menschenrechte und Unternehmensstrafrecht - Eine europäische Herausforderung" diskutieren. Für Interessierte: www.alpbach.org/de/session/law16-roundtable-menschenrechte-und-unternehmensstrafrecht-eine-europaeische-herausforderung/

Privatführung in der "Albertina"

22.06.2016

Über 100 Gäste sind unserer Einladung zur Privatführung in die Ausstellung "Von Chagall bis Malewitsch - Die russischen Avantgarden" in die Albertina gefolgt. Warum es nicht nur eine "Avantgarde", sondern mehrere russische "Avantgarden" gegeben hat, wurde in der knapp einstündigen Führung durch die heurige Hauptausstellung der Albertina intensiv erläutert, erlebt und diskutiert. Der längste Tag des Jahres - es war der 21. Juni - ist mit viel Sonne, Wein und Brot auf der Terrasse der Habsburgischen Prunkräume mit Blick auf den Burggarten ausgeklungen. Manche Gäste wollten nicht nachhause gehen - der Sommerabend sei so schön.