18. November 2021, 16 Uhr 56

Erste OGH-Entscheidung zur Mietzinsbefreiung bei pandemiebedingtem Betretungsverbot von Geschäftslokalen

In der Diskussion um eine mögliche Mietzinsbefreiung für Geschäftslokale, welche in Folge pandemiebedingten Betretungsverbotes nicht genutzt werden konnten, erging jüngst die erste, lange erwartete Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Nach dieser steht eine solche Mietzinsbefreiung bei völliger Unbenutzbarkeit des Bestandsobjekts zwar grundsätzlich zu, es bleiben aber dennoch viele weitere Fragen offen (OGH 21.10.2021, 3 Ob 78/21 y)

Rechtliche Grundlage der breit geführten Diskussion ist § 1104 ABGB, dem zu Folge ein Bestandnehmer keinen Mietzins entrichten muss, wenn das Bestandobjekt wegen außerordentlicher Zufälle wie insbesondere „Feuer, Krieg oder Seuche“ nicht genutzt werden kann.

Im der Entscheidung des Höchstgerichts zugrundeliegenden Sachverhalt konnte ein Geschäftslokal, in welchem mietvertraglich vereinbart ein Sonnenstudio betrieben wurde, wegen eines uneingeschränkten Betretungsverbots im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im April 2020 von Kunden nicht betreten werden. Das Geschäftslokal wurde von der Mieterin während dieses Zeitraums überhaupt nicht benutzt, auch nicht zu administrativen Zwecken. Es verblieben jedoch einige Einrichtungsgegenstände (z.B. Sonnenbänke) im Geschäftslokal.

Das Höchstgericht hielt nunmehr in seiner Entscheidung fest, dass der Tatbestand des § 1104 ABGB im konkreten Fall durch das Betretungsverbot unzweifelhaft erfüllt ist. Die Klägerin konnte das zum Betrieb eines Sonnenstudios gemietete Geschäftslokal auch nicht teilweise nutzen. Der bloße Verbleib der für den Betrieb erforderlichen Einrichtung ist demnach auch keine „Nutzung“ des Lokals zum vertraglich vereinbarten (Geschäfts-)Zweck Die gesetzlich angeordnete Rechtsfolge des Elementarereignisses (Seuche und daraus folgendes Betretungsverbot) ist, dass „kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten“ ist.

Endgültig geklärt sind die Fragen um den Mietzins im Falle von Betretungsverboten übrigens auch durch diese Entscheidung noch lange nicht: Der OGH ließ in seinem Urteil ausdrücklich offen, ob sich aus einer zumindest teilweisen Nutzung des Bestandobjekts eine andere rechtliche Wertung ergeben könnte. Ebenso unbeantwortet blieb die Frage, ob im Falle eines Betretungsverbots neben der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses auch die jene zur Zahlung der Betriebskosten entfällt oder nicht.

Rechtsanwalt Dr. Burkhard Georg Mötz

28. Oktober 2021, 13 Uhr 58

Keine Verpflichtung zum Urlaubskonsum während Dienstfreistellung – auch bei befristetem Dienstverhältnis

Der immer noch weit verbreitete Irrtum, wonach Arbeitnehmer während einer Dienstfreistellung zum Urlaubskonsum verpflichtet werden könnten, wurde vom OGH kürzlich auch in Bezug auf befristete Dienstverhältnisse richtiggestellt. Demnach besteht auch bei diesen grundsätzlich keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, offenen Urlaubsanspruch während einer Dienstfreistellung zu konsumieren (OGH 24.03.2021, 9 ObA 21/21 k).

Nach ständiger Rechtsprechung des OGH besteht seit Aufhebung des § 9 UrlG aF durch das ARÄG 2000 grundsätzlich keine Obliegenheit des Arbeitnehmers mehr, den Urlaub in einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen. Eine Obliegenheit des Arbeitnehmers, seinen Urlaub im Fall einer Dienstfreistellung innerhalb einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen, besteht nur im Falle dessen, dass die Weigerung zum Urlaubsverbrauch eine Verletzung der Treuepflicht darstellt oder rechtsmissbräuchlich ist.

In seiner vorliegenden Entscheidung beschäftigt sich das Höchstgericht nunmehr mit der Frage, ob eine Verpflichtung zur Urlaubskonsumation während einer Dienstfreistellung allenfalls bei einem befristeten Arbeitsverhältnis besteht oder ob die Rechtslage ident mit jener bei unbefristeten Dienstverhältnissen ist. Auf den ersten Blick könnte man hier insofern eine unterschiedliche Wertung sehen, als bei einem befristeten Dienstverhältnis von Anfang an klar ist, dass der Urlaubsverbrauch nur innerhalb der Dauer der Befristung erfolgen kann und man daher argumentieren könnte, dass der Arbeitnehmer ohne Dienstfreistellung in aller Regel eine Vereinbarung über den Urlaubsverbrauch während der Befristung abgeschlossen hätte. Somit könnte man meinen, die Weigerung des Dienstnehmers, eine solche Urlaubsvereinbarung nach der Dienstfreistellung abzuschließen, wäre rechtsmissbräuchlich.

Der OGH konnte keine solchen unterschiedlichen Wertungen erkennen und entschied daher, dass eine Verpflichtung zur Urlaubskonsumation während der Dienstfreistellung auch bei befristeten Dienstverhältnissen grundsätzlich nicht besteht, da das Gesetz hierzu keinen Anhaltspunkt bietet. Die Frage, ob die Weigerung eine Urlaubsvereinbarung abzuschließen im Einzelfall rechtsmissbräuchlich bzw. schikanös ist, muss anhand einer Gesamtschau unter Einbeziehung insbesondere von Dauer der Kündigungsfrist, Anzahl der Urlaubstage, Verhalten des Arbeitnehmers in der Kündigungsfrist sowie Erholungsmöglichkeit des Arbeitnehmers und Erfordernisse des Betriebs beurteilt werden. Auch das Urlaubsverhalten in der Vergangenheit ist dabei zu berücksichtigen.

Im Anlassfall beurteilte der OGH die Entscheidung der Vorinstanzen, wonach bei einer knapp fünfmonatigen Dienstfreistellung, (letztlich verbliebenen) 14 Tagen Resturlaub, einem schulpflichtigen, während der Dienstfreistellung von der Arbeitnehmerin betreuten Kind und dem in der Zeit der Dienstfreistellung eingesetzten ersten „Lockdown“, der die Urlaubsgestaltung massiv einschränkte, kein Rechtsmissbrauch vorliege, als nicht korrekturbedürftig.

Rechtsanwalt Dr. Burkhard Georg Mötz

20. Oktober 2021, 17 Uhr 23

AMS-Frühwarnsystem: Keine Unwirksamkeit der einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses

Einvernehmliche Auflösungen von Dienstverhältnissen müssen in Folge des „Frühwarnsystems“ bei Überschreiten der Schwellenwerte zwar dem AMS angezeigt werden, können aber bereits vor Ablauf der 30-Tagesfrist bzw. vor Zustimmungserteilung durch das AMS wirksam vereinbart werden (OGH 24.06.2021, 9 ObA 47/21 h).

§ 45a Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) regelt das auf der Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG beruhende, so genannte „Frühwarnsystem“, welchem insbesondere bei Restrukturierungen eine bedeutende Rolle zukommt: Werden bestimmte, von der Beschäftigtenzahl des Betriebsstandorts abhängige Schwellenwerte bei der Auflösung von Dienstverhältnissen überschritten, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die beabsichtigte Beendigung der Arbeitsverhältnisse dem Arbeitsmarktservice (AMS) anzuzeigen. Tut er dies nicht, sind die erfolgten Beendigungen unwirksam. Jedoch darf auch nach Erstattung der Anzeige nicht sofort gekündigt werden, sondern muss bis zur ersten Erklärung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber mindestens 30 Tage gewartet werden, wenn nicht das AMS seine Zustimmung zur früheren Auflösung erteilt.

Sinn der Regelung ist es, die Arbeitsmarktverwaltung bzw. das AMS möglichst frühzeitig über die Freisetzung einer größeren Anzahl an Arbeitnehmern auf den Arbeitsmarkt zu verständigen, sodass bereits vor der tatsächlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse arbeitsmarktpolitische Maßnahmen getroffen werden können.

Dieses „Frühwarnsystem“ stellt Arbeitgeber immer wieder vor Herausforderung, da trotz der großen Zahl an bereits dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen immer noch rechtliche Fragen bei der praktischen Handhabung offen sind. So war bisher bspw. unklar, ob die 30-tägige Wartefrist über den Wortlaut des Gesetzes hinaus nicht nur für Kündigungen, sondern auch für andere Beendigungsarten wie einvernehmliche Auflösungen gilt. Diese Frage wurde durch die Entscheidung des OGH vom 24.06.2021 zu 9 ObA 47/21 h geklärt:

Der Entscheidung des Höchstgerichts lag ein Sachverhalt zu Grunde, in welchem die beklagte Hotelbetreiberin am 12.03.2020 das Arbeitsmarktservice um möglichst sofortige Zustimmung zur Kündigung von Mitarbeitern ersuchte, weil es infolge SARS-COV-2 zu einem massiven Einbruch der Buchungslage gekommen sei. Mit Bescheid vom 21.03.2020 teilte das AMS mit, dass die Kündigungen ab sofort rechtswirksam ausgesprochen werden könnten. Schon am 13.03.2020 – also vor Erlass des Bescheides durch das AMS – vereinbarte die Hotelbetreiberin mit einer Vielzahl der Mitarbeiter, so auch mit der Klägerin, die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses, und zwar konkret zum 14.03.2020.

Die Klägerin erachtete die Auflösung ihres Dienstvertrages nunmehr für rechtsunwirksam, weil zum Abschlusszeitpunkt keine Genehmigung des AMS vorgelegen habe. Während das Erstgericht der Argumentation der Klägerin folgte, wiesen die Folgeinstanzen die Klage ab:

Zwar hat ein Arbeitgeber, der Arbeitsverhältnisse in arbeitsmarktpolitisch relevanter Zahl aufzulösen beabsichtigt, im Rahmen des Frühwarnsystems das AMS auch von einvernehmlichen Auflösungen zu verständigen. Nach dem klaren Wortlaut des § 45a Abs 5 AMFG sind jedoch nur vorzeitig ausgesprochene Kündigungen rechtsunwirksam, nicht aber einvernehmliche Auflösungen. Das Vorliegen einer planwidrigen Lücke, infolge welcher die Nichtigkeitssanktion auch auf einvernehmliche Auflösungen zu erstrecken wäre, verneinte der OGH. Auch die Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG erfordert demnach kein über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehendes Verständnis der Bestimmung.

Für die Praxis ergibt sich hieraus, dass bei Restrukturierungsmaßnahmen, welche im Einvernehmen mit der Belegschaft erfolgen, eine raschere Beendigung von Dienstverhältnissen umgesetzt werden kann und nicht auf eine Genehmigung des AMS bzw. den Ablauf der 30-Tage-Frist gewartet werden muss.

Rechtsanwalt Dr. Burkhard Georg Mötz

5. Oktober 2021, 18 Uhr 18

Neue Entscheidung zur marktschreierischen und vergleichenden Werbung

Der mit einer Alleinstellung behauptete Vorsprung muss deutlich und stetig sein; dass der Werbende nur einen geringfügigen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern hat, genügt in aller Regel nicht; auch ein mündiger und verständiger Verbraucher versteht den Werbeslogan, "Nummer 1" in einem Land zu sein, regelmäßig nicht als bloße Behauptung, nur mit einem Produkt einen höheren Umsatz als Mitbewerber zu haben, sondern als Bezugnahme darauf, dass die Beklagte der größte und beste (hier: Deo-)Anbieter im ganzen Land sei, dessen Angebot, Absatz und Umsatz den seiner Mitbewerber bei weitem übersteige (OGH 27.7.2021, 4 Ob 99/21v).

Beim Irreführungstatbestand (hier nach § 2 Abs 1 Z 2 UWG: unrichtige Angaben über die wesentlichen Merkmale des Produkts) ist zu prüfen, wie ein Durchschnittsverbraucher die strittige Ankündigung versteht, ob dieses Verständnis den Tatsachen entspricht, und ob eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte. Für eine marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, dass sie sofort von niemandem wörtlich ernst genommen wird; es muss sich dabei um eine nicht wörtlich zu nehmende, bloß reklamehafte Übertreibung handeln, die jedermann den sogleich erkennbaren Eindruck vermittelt, es handle sich hier nur um eine ohne Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Gültigkeit auftretende Anpreisung. Im Zweifel, ob eine marktschreierische Anpreisung oder eine ernst gemeinte Behauptung vorliegt, ist immer das Letztere anzunehmen. Auch marktschreierische Anpreisungen lassen sich zumeist auf einen sachlich nachprüfbaren Tatsachenkern zurückführen, der von Werbeadressaten ernst genommen wird und daher bei Unrichtigkeit zur Irreführung geeignet ist. Ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, hängt davon ab, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Angabe verstehen. Eine Ankündigung verstößt schon dann gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit irrige Vorstellungen erwecken kann. Reichen die Erfahrungen des täglichen Lebens zur Beurteilung aus, ist die Frage, welchen Eindruck eine Werbeaussage auf die betroffenen Verkehrskreise hat, eine Rechtsfrage. Werbung mit einer Spitzenstellung ist ein Sonderfall vergleichender Werbung. In Fällen vergleichender Werbung (§ 2a UWG) muss aufgrund richtlinienkonformer Auslegung von § 1 Abs 5 UWG (Art 7 RL 2006/114/EG) regelmäßig der Werbende die Richtigkeit der in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen behaupten und beweisen; diese Beweislastverteilung gilt auch für Spitzenstellungswerbung als Sonderfall vergleichender Werbung.

Eine Marktführerschaft richtet sich im Allgemeinen nach dem Marktanteil, der den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens abbildet. Welchem Faktor das angesprochene Publikum in dieser Hinsicht die größte Bedeutung beimisst und ob aus einem bescheinigten Sachverhalt das Vorliegen der Spitzenstellung abgeleitet werden kann, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab. Der mit einer Alleinstellung behauptete Vorsprung muss deutlich und stetig sein; dass der Werbende nur einen geringfügigen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern hat, genügt in aller Regel nicht. Auch ein mündiger und verständiger Verbraucher versteht den Werbeslogan, "Nummer 1" in einem Land zu sein, regelmäßig nicht als bloße Behauptung, nur mit einem Produkt einen höheren Umsatz als Mitbewerber zu haben, sondern als Bezugnahme darauf, dass die Beklagte der größte und beste (hier: Deo-)Anbieter im ganzen Land sei, dessen Angebot, Absatz und Umsatz den seiner Mitbewerber bei weitem übersteige.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

3. August 2021, 16 Uhr 05

Gesellschafterausschluss: Zum Verfahren über die Höhe der Barabfindung

Im Verfahren über die Höhe der Barabfindung des ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafters sind keine individuellen, ziffernmäßig bestimmten Leistungszusprüche vorzunehmen. Die wesentlichen Merkmale des Gesellschafterausschlussverfahrens sind die Wahrung der Interessen der nicht antragstellenden Gesellschafter durch die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters und die Rechtskrafterstreckung der gerichtlichen Entscheidungen (sowie der Vergleiche) auf alle Gesellschafter (OGH 12.5.2021, 6 Ob 246/20z).

Das Überprüfungsverfahren nach § 6 Abs 2 GesAusG iVm §§ 225c ff AktG verfolgt den Zweck, die Frage der Angemessenheit der Barabfindung mit Wirkung für die Gesellschaft und alle Gesellschafter zu beantworten. Der erfolgreiche Antrag führt zu einer Anpassung des Beschlussinhalts im Umfang der angemessenen Festlegung der Barabfindung. Das Überprüfungsverfahren zielt hingegen nicht auf die individuelle Anspruchsdurchsetzung ab. Die Erörterung der individuellen Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und den einzelnen Gesellschaftern samt der Beurteilung allfälliger, auf die Person der jeweiligen Antragsteller abzielender Einreden liefe dem Verfahrenszweck, für alle Beteiligten rasch Klarheit über die Höhe der Barabfindung zu schaffen, zuwider. § 6 Abs 2 GesAusG ist daher dahin auszulegen, dass nur die Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung, nicht aber die Beurteilung individueller Ansprüche, in das außerstreitige Überprüfungsverfahren nach § 225c ff AktG verwiesen wird. Im Verfahren über die Höhe der Barabfindung des ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafters sind daher keine individuellen, ziffernmäßig bestimmten Leistungszusprüche vorzunehmen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

30. April 2021, 15 Uhr 42

Vortäuschen einer langjährigen Tradition

Nach der Rsp fällt das Vortäuschen einer langjährigen Tradition, aus der das Publikum besondere Erfahrungen, wirtschaftliche Leistungskraft, Qualität, Zuverlässigkeit, Solidität und eine langjährige Wertschätzung innerhalb des Kundenkreises ableitet, unter den Tatbestand der unlauteren Irreführung nach § 2 UWG (OGH 10.12.2020, 4 Ob 108/20s).

Die Erstbeklagte macht geltend, es liege keine Irreführung bei Bezugnahme auf ein ehemaliges Unternehmen vor, dessen Geschäftswert (Goodwill) untergegangen sei. Die Josephinenhütte aus Schlesien sei in den 1950er Jahren in Huta Szkla Julia umbenannt worden, und seit der Umbenennung seien keine handgefertigten und mundgeblasenen Glaswaren unter der Bezeichnung Josephinenhütte hergestellt worden. Es sei daher ausgeschlossen, dass die beteiligten Verkehrskreise rund 70 Jahre später noch einen Zusammenhang zwischen der Bezeichnung Josephinenhütte und der ursprünglichen Glasmanufaktur herstellen.

Es kommt nicht darauf an, ob der Geschäftswert des historischen Unternehmens Josephinenhütte noch besteht oder bereits untergegangen ist. Die beanstandete Irreführung beruht vielmehr im Wesentlichen darauf, dass sich die Erstbeklagte wahrheitswidrig einer langjährigen Tradition und einer unmittelbaren Anknüpfung an ein historisches Unternehmen berühmt. Nach der Rsp fällt das Vortäuschen einer langjährigen Tradition, aus der das Publikum besondere Erfahrungen, wirtschaftliche Leistungskraft, Qualität, Zuverlässigkeit, Solidität und eine langjährige Wertschätzung innerhalb des Kundenkreises ableitet, unter den Tatbestand der unlauteren Irreführung nach § 2 UWG.

Nach der Rsp des Senats entspricht das Verständnis des Durchschnittsinteressenten demjenigen eines nicht unerheblichen Teils der angesprochenen Kreise. Legt man diesen Maßstab zugrunde, ist die Irreführungseignung zu verneinen. Der in Rede stehende Begriff Josephinenhütte wird vom heutigen Durchschnittsverbraucher (das sind alle Interessenten für Wein- und/oder Trinkgläser, nicht hingegen an der Geschichte der Glasproduktion interessierte Spezialisten) in erster Linie als Phantasiebezeichnung, nicht hingegen als Bezeichnung einer bestehenden Glashütte aufgefasst. Aber selbst wenn der Verkehr das strittige Zeichen gedanklich mit dem Ort einer Glasproduktion in Verbindung brächte, bewirkte dies noch nicht die Überzeugung beim Publikum, dass die derart gekennzeichneten Produkte vom werbenden Unternehmen auch selbst hergestellt worden sind, fallen doch im heutigen arbeitsteiligen Marktgeschehen häufig die Rollen von Produzent und Händler auseinander. Die vom historischen Kontext losgelöste Verwendung des Kennzeichens iZm Gläsern bewirkt daher keine Irreführung.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

24. Februar 2021, 16 Uhr 23

"Der Standard" als "beschreibende" Wort-Bild-Marke eintragungsfähig

Eine beschreibende Angabe liegt nicht vor, wenn ein Zeichen nur einen Zusammenhang mit einem allgemeinen Begriff herstellt, ohne etwas sofort Erfassbares über die Art oder Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung auszusagen (OGH 22.12.2020, 4 Ob 198/20a).

Nach § 4 Abs 1 Z 4 MarkSchG sind vom Markenschutz - als jedenfalls nicht unterscheidungskräftig - sogenannte "beschreibende Zeichen" ausgenommen.

Eine Marke ist dann beschreibend, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Begriffsinhalt sofort erschließen können und darin eine unmittelbare und ohne weitere Schlussfolgerungen erkennbare Aussage über die Art, Beschaffenheit oder sonstige Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung erblicken. Dabei müssen die beteiligten Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem fraglichen Zeichen und den von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen herstellen können. Enthält das Zeichen demgegenüber nur Andeutungen, ohne die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung konkret zu beschreiben, so ist es nicht rein beschreibend und daher auch ohne Verkehrsgeltung geschützt. Eine beschreibende Angabe liegt auch dann nicht vor, wenn ein Zeichen nur einen Zusammenhang mit einem allgemeinen Begriff herstellt, ohne etwas sofort Erfassbares über die Art oder Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung auszusagen.

Grundsätzlich wird bei der Prüfung des Eintragungshindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab angelegt. Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist für den Gesamteindruck idR der Wortbestandteil maßgebend.

Das Wort "Standard" hat im allgemeinen Sprachgebrauch mehrere Bedeutungen. Außerhalb des Bereichs spezifischer, dem Publikum bekannter Normungen ist sein Aussagegehalt in Bezug auf die Qualität eines Produkts somit keineswegs eindeutig, sondern weist viele unterschiedliche Facetten auf. Dies gilt insbesondere auch für Druckschriften und Zeitungen. Gerade in diesem Bereich bestehen unterschiedliche Qualitätskriterien, die sich entweder auf die Aktualität, die Themenauswahl, die Meinungsvielfalt, die Art der Recherche, die Verlässlichkeit der vermittelten Inhalte, die Lesbarkeit und Verständlichkeit oder die optische Gestaltung und das Layout beziehen können. Demnach wird durch das Wort "Standard" beim Publikum keine sofort erschließbare Aussage über ein konkretes Qualitätsmerkmal ausgedrückt. Vielmehr erfordert die Ermittlung des möglichen Bedeutungsinhalts eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich die Aussage auf die Blattqualität an sich oder auf einzelne Kriterien beziehen soll. Ohne weiteren Denkprozess lässt sich aber keine klare Vorstellung zu einer konkreten Qualitätsangabe erschließen. Selbst wenn das Zeichen vom Publikum als werblicher Hinweis aufgefasst werden sollte, besteht keine sofortige gedankliche Verbindung zu einem bestimmten Alleinstellungsmerkmal, das sich eindeutig auf das bezeichnete Produkt beziehen würde. Daraus folgt, dass das in Rede stehende Zeichen für die von der Anmeldung betroffenen Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend, sondern insgesamt unterscheidungskräftig und auch ohne Verkehrsgeltungsnachweis als Marke einzutragen ist.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl