27. September 2018

Datenschutz: Beginn der Präklusivfrist bei Dauerzustand

Der OGH äußerte sich in seiner Entscheidung vom 29. Mai 2017 (6 Ob 217/16d) zur Auslösung des Fristenlaufs des § 34 Abs 1 DSG 2000. Nach dem klaren Wortlaut des § 34 Abs 1 DSG 2000 präkludieren Ansprüche nach den §§ 30-32 DSG 2000 auch dann, wenn nur die einjährige subjektive Frist („Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis“) abgelaufen ist. Der OGH erachtete es jedoch als sachgerecht, im Sinn der Rechtsprechung zum Lauterkeits- und Schadenersatzrecht auch bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen gemäß § 32 DSG 2000 bei rechtswidrigen Dauerzuständen sowohl die subjektive einjährige als auch die objektive dreijährige Präklusivfrist nicht vor Beendigung dieses Dauerzustandes beginnen zu lassen.

20. September 2018

Jahresabschluss: Offenlegung durch berufsmäßige Parteienvertreter

Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 29. Mai 2017 (6 Ob 66/17z) zu § 283 UGB ausgesprochen, dass die Organe offenlegungspflichtiger Gesellschaften, auch dann, wenn sie ihre Offenlegungsverpflichtung an berufsmäßige Parteienvertreter übertragen haben, Kontrollpflichten dahin treffen, ob die Einreichung des Jahresabschlusses auch tatsächlich erfolgte, weil Fehler nie gänzlich ausgeschlossen werden können; andernfalls haben sie die Rechtsfolgen des § 283 UGB zu tragen. Als Kontrollmaßnahme kommt dabei etwa eine Nachfrage in Betracht, ob der Jahresabschluss tatsächlich eingereicht wurde, oder eine Einsichtnahme in das Firmenbuch. Bei Beauftragung eines berufsmäßigen Parteienvertreters müssen die geschäftsführenden Organe daher nachfragen. Sie müssen aber die erteilte Bestätigung, den Jahresabschluss eingebracht zu haben, nicht auch noch durch Einsichtnahme in das Übermittlungsprotokoll der Online-Einreichung des Jahresabschlusses verifizieren.

Ältere Beiträge

Aus der Kanzlei 15. September 2018

Aus der Kanzlei: Eintritt Petra Darilion als Rechtsanwaltsanwärterin

Petra Darilion wird ab 15. September 2018 das Juristenteam unsere Kanzlei als Rechtsanwaltsanwärterin verstärken. Magister Darilion verfügt über mehrjährige Berufserfahrung als Rechtsanwaltsanwärterin in namhaften Wiener Rechtsanwaltskanzleien und in der Privatwirtschaft (Marketing). Sie hat im Februar 2018 die Rechtsanwaltsprüfung mit „Sehr gut“ bestanden und hat neben ihrer juristischen Ausbildung als Yogalehrerin gearbeitet.

Rechtliches 17. Juli 2017

Arbeitsrecht: Verbesserung der Jobchancen für ältere Arbeitnehmer

Der Kündigungsschutz nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) räumt dem Arbeitnehmer unter anderem die Möglichkeit ein, eine sozialwidrige Kündigung anzufechten. Bei älteren Arbeitnehmern sind bei der Beurteilung der Sozialwidrigkeit die langjährige Beschäftigung und die wegen des höheren Lebensalters zu erwartenden Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Dieser besonders strikte Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer hat in der Praxis das Gegenteil des Intendierten bewirkt: Ältere Arbeitnehmer wurden aufgrund des rigiden Kündigungsschutzes nicht eingestellt. Nun hat der Gesetzgeber reagiert. Mit einer Änderung des ArbVG wurde der Kündigungsschutz eingeschränkt. Die genannten Umstände sind nicht mehr zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer nach dem 30. Juni 2017 eingestellt wurde und zum Zeitpunkt der Einstellung das 50. Lebensjahr vollendet hatte. Damit sollen die Jobchancen von älteren Arbeitnehmern verbessert werden.

Rechtliches 1. Juni 2017

Gesellschaftsrecht: Änderung des GmbH-Gesetzes – Vereinfachung der Gründung einer Einmann-GmbH

Ab 1. Jänner 2018 kann eine Einmann-GmbH wesentlich vereinfacht gegründet werden. Eine Einmann-GmbH hat einen einzigen Gesellschafter (natürliche Person), der auch einziger Geschäftsführer ist. Das Stammkapital beträgt unverändert EUR 35.000, wobei EUR 17.500 in bar einzuzahlen sind. Davon ausgenommen sind Gründungsprivilegierungen. Die Errichtungserklärung (Satzung) hat nicht mehr in Notariatsaktform zu erfolgen. Die Firmenbuchanmeldung und die Musterzeichnung des Geschäftsführers müssen nicht mehr notariell beglaubigt werden. Die Identifizierung des Gesellschafters wird von der Bank, bei der das für die bar einzuzahlende Stammeinlage vorgesehene Konto eröffnet wird, vorgenommen – die Bank übernimmt damit sozusagen die Rolle des Notars im Gründungsverfahren. Nach Identitätsüberprüfung und nach Entbindung vom Bankgeheimnis hat sie die Bankbestätigung, eine Kopie des Lichtbildausweises und die Musterzeichnung an das Firmenbuch zu übermitteln. Die Details werden in einer Verordnung geregelt werden. In der Praxis erwarten wir einen Ansturm auf diese vereinfachte Einmann-GmbH-Gründung.

Rechtliches 23. Mai 2017

Geschäftsführerhaftung: OGH zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Fehlverhalten eines Dienstnehmers - Grundsatzentscheidung

Der OGH hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 30. Jänner 2017 (6 Ob 84/16w) klargestellt, dass das Fehlverhalten eines Dienstnehmers die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nicht mindert. Handeln sowohl der Geschäftsführer als auch der Dienstnehmer sorgfaltswidrig, haften beide der GmbH gegenüber solidarisch. Wird nur der Geschäftsführer in Anspruch genommen, hat er gegen den Dienstnehmer einen Regressanspruch. Die Haftung des Dienstnehmers (und damit der Regressanspruch des Geschäftsführers) ist allerdings durch das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) beschränkt, wonach das Gericht die Ersatzleistung des Dienstnehmers bei Fahrlässigkeit mäßigen und bei einem minderen Grad des Versehens sogar ganz erlassen kann.

Rechtliches 17. Mai 2017

Aktienrecht: Handlungsbedarf bei AG-Satzungen – OGH zur Zulässigkeit eines Thesaurierungsbeschlusses der Hauptversammlung

Der OGH hat mit seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2016 (6 Ob 169/16w) seine Judikaturlinie (3 Ob 59/07h) fortgesetzt, wonach für die Zulässigkeit eines Thesaurierungsbeschlusses der Hauptversammlung eine ausdrückliche Ermächtigung in der Satzung nötig ist. Eine Satzungsbestimmung, wonach die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschließt, gibt lediglich die gesetzliche Kompetenzverteilung des § 104 Abs 2 Z 2 AktG wieder. Eine Ermächtigung zur Thesaurierung muss deutlicher formuliert sein.

In der Praxis besteht hier dringender Handlungsbedarf, da eine Vielzahl von AG-Satzungen bloß die gesetzliche Norm wiederholt, wonach die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschließt. Diese Satzungen sind im Lichte der OGH-Judikatur zu reparieren!

Der OGH stellte auch klar, dass ein Aktionär abgesehen von den gesetzlichen Grenzen nicht verpflichtet ist, sein Ausschüttungsinteresse dem Thesaurierungsinteresse der Gesellschaft unterzuordnen.