7. April 2020, 10 Uhr 18

COVID-19-Pandemie und Vertragssausstieg

Seit Einführung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) im Jahr 1811 gibt es einen strikten Grundsatz: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Gilt dies auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie oder ist der Ausbruch dieser Pandemie ein "Ereignis höherer Gewalt", das Schuldner und Gläubiger von der Leistung befreit?

Höhere Gewalt

Ist die COVID-19-Pandemie ein Ereignis höherer Gewalt (force majeure)? Die kurze Antwort ist: Ja.

Das ABGB kennt keine gesetzliche Definition des Begriffes „höhere Gewalt“. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hat das Vorliegen von „höherer Gewalt“ aber immer dann bejaht, wenn es sich um ein unabwendbares, von außen kommendes und außergewöhnliches Ereignis handelt. Eine gesetzliche oder verwaltungsbehördliche Maßnahme wie etwa ein Betretungsverbot auf der Grundlage des 1. COVID-19-Maßnahmengesetzes, das zu einer gänzlichen oder teilweisen Schließung eines Betriebes führt, ist ein „von außen kommendes Ereignis“. In gleicher Weise ist eine unverschuldete Erkrankung des Unternehmers aufgrund des COVID-19-Virus ein „von außen kommendes Ereignis“. Diese Ereignisse sind weiters „unabwendbar“, da sie auch mit der äußersten Sorgfalt nicht verhütet werden können. Sie sind auch „außergewöhnlich“, da sie nicht „in einer gewissen Häufigkeit und Regelmäßigkeit“ vorkommen.

Folgende Ereignisse hat der Oberste Gerichtshof in den letzten Jahren als „Ereignisse höherer Gewalt“ qualifiziert:

  • das 200-jährige Hochwasser im Jahre 2013
  • das Jahrhundert-Hochwasser im Jahre 2005
  • die Tsunami-Katastrophe in Thailand im Jahre 2004
  • der SARS-Ausbruch in China im Jahre 2002

Die COVID-19-Pandemie ist somit ein Ereignis „höherer Gewalt“ im Sinne der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes.

„Höhere Gewalt“-Klausel im Vertrag

Im ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Vertrag eine „Höhere Gewalt“-Klausel enthält oder nicht. Wenn er eine „Höhere Gewalt“-Klausel enthält, so ist diese auf Leistungsstörungen aufgrund der COVID-19-Pandemie anwendbar. „Höhere Gewalt“-Klauseln regeln üblicherweise Verständigungspflichten, den gänzlichen oder auch nur vorübergehenden Entfall der Leistungspflichten des Vertragspartners, das Recht, im Falle des Eintrittes eines Ereignisses höherer Gewalt vom Vertrag zurückzutreten, sowie Haftungsausschlüsse und Schadensminderungspflichten.

Vor Setzung konkreter Schritte gegenüber dem Vertragspartner empfehlen wir eine sorgfältige Analyse der konkreten „Höhere Gewalt“-Klausel.

Keine „Höhere Gewalt“-Klausel im Vertrag

Wenn der Vertrag keine „Force Majeure“-Klausel enthält, so sieht das ABGB grundsätzlich vor, dass beide Vertragspartner von ihrer Leistung frei werden, wenn der Leistung (Lieferung) ein dauerndes Hindernis entgegensteht. Die Leistung kann also auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden. Das wird immer dann der Fall sein, wenn der Leistungszeitpunkt so große Bedeutung hat, dass die Erbringung der Leistung nach dem vereinbarten Leistungszeitpunkt (Lieferzeitpunkt) für den Gläubiger (Besteller) wertlos ist. 

In diesem Fall wird der Schuldner - wie zum Beispiel ein Lieferant - grundsätzlich von der Leistung frei, wenn er während der vereinbarten Vertragsdauer nicht leisten kann. Einer Verlängerung der Leistungs- bzw. Lieferfrist muss der Schuldner nicht zustimmen. Dem Schuldner ist aus Gründen der Vorsicht zu empfehlen, den Rücktritt vom Vertrag unter Berufung auf das durch die COVID-19-Pandemie verursachte konkrete Ereignis höherer Gewalt zu erklären.

Der Gläubiger (Besteller) muss in diesem Fall grundsätzlich nicht zahlen, er kann den bereits gänzlich oder teilweise gezahlten Betrag vom Schuldner zurückzufordern. COVID-19 bedingte Liquiditätsengpässe und Zahlungsschwierigkeiten sind aber für den Gläubiger grundsätzlich kein Grund, Zahlungen zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten.

Einvernehmliche Anpassung

Selbstverständlich steht es den Vertragsparteien frei, den Vertrag an die von der COVID-19-Pandemie ausgelösten neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Einvernehmlich können die Vertragsparteien jeden einzelnen Vertragspunkt – die Vertragsdauer, den Umfang der vertraglichen Leistung, die Art und Weise der Zahlung (Raten, Stundung etc.) – neu regeln. Wie immer gilt: Fragen Sie den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens!

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

31. März 2020, 15 Uhr 30

COVID-19-Pandemie: Kurzarbeit - Zweifelsfragen

Frage: Gibt es ein generelles Kündigungsverbot während der Kurzarbeit?

Antwort: Nein. Grundsätzlich dürfen Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen während der Kurzarbeit und bis zu einem Monat nach Ende der Kurzarbeit nicht ausgesprochen werden. Personenbezogene Kündigungen sowie personenbezogene Entlassungen sind aber zulässig, wobei aber ein neuer Arbeitnehmer eingestellt werden muss, um den Mitarbeiterstand zu halten.

Frage: Wie lange dauert der „Corona-Kurzarbeits-Kündigungsschutz“?

Antwort: Der Arbeitgeber kann die Kündigungserklärung – also die Erklärung, dass das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum Kündigungstermin endet – erst nach Ende der einmonatigen Behaltefrist, die sich an die Kurzarbeit anschließt, abgeben. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber kann erst am ersten Tag nach Ende der einmonatigen Behaltefrist die Kündigung aussprechen. Nach Ausspruch der Kündigung muss noch die Kündigungsfrist verstreichen, an deren Ende erst die Kündigung wirksam wird (Kündigungstermin).

Frage: Kann der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit kündigen?

Antwort: Ja, er kann unter Einhaltung der gesetzlich und vertraglichen Kündigungsfrist und Kündigungstermine wie auch in „normalen Zeiten“ kündigen.

Frage: Kann Urlaub einseitig angeordnet werden?

Antwort: Grundsätzlich nein. Nach den Vorgaben des AMS sollen der Alturlaub sowie ein allfälliges Zeitguthaben nach Möglichkeit vor Beginn der Kurzarbeit abgebaut werden. Der Verbrauch von Urlaub ist aber keine notwendige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Kurzarbeitsbeihilfe. Der Verbrauch von Urlaub vor Inanspruchnahme der Kurzarbeitshilfe muss nach wie vor zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbart werden.

Frage: In welchen Fällen kann der Arbeitgeber einseitig Urlaub anordnen?

Antwort: Der Arbeitnehmer muss auf Verlangen des Arbeitgebers Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr von bis zu zwei Wochen und Zeitguthaben verbrauchen, wenn sein Betrieb von Maßnahmen auf der Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes betroffen ist, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens seines Betriebes führen.

Frage: Gibt es eine Höchstgrenze für den einseitig angeordneten Verbrauch von Urlaub?

Antwort: Die Höchstgrenze für den einseitig angeordneten Urlaubsverbrauch beträgt acht Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben.

Frage: Können Arbeitgeber und Arbeitnehmer Urlaubsverbrauch während der Kurzarbeit vereinbaren?

Antwort: Ja. In diesem Fall gebührt dem Arbeitnehmer das Entgelt auf Basis der Arbeitszeit vor der Kurzarbeit.

Frage: Können Arbeitgeber für Arbeitnehmer mit einem Bruttoentgelt von über EUR 5.370 Kurzarbeit beanspruchen?

Antwort: Ja. In diesem Fall beträgt die Kurzarbeitsbeihilfe 80 % des Nettobetrages des maximalen förderbaren Brutto-Entgeltes von EUR 5.370; für Brutto-Entgelte über EUR 5.370 trägt der Arbeitgeber die Kosten.

Frage: Kann der Arbeitnehmer die durch die Kurzarbeit entstehende Ausfallzeit frei nutzen?

Antwort: Ja. Es steht dem Arbeitnehmer frei, wie und wo er über diese Ausfallzeit verfügt. Der Arbeitnehmer kann also eine Zusatzbeschäftigung aufnehmen oder die Ausfallzeit zum Beispiel auch im Ausland verbringen.

Frage: Können einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Arbeitnehmergruppen von der Kurzarbeit ausgeschlossen werden?

Antwort: Ja. Es gibt keine Gleichbehandlungspflicht. Laut AMS ist der Bezug der Beihilfe auch nur für einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Arbeitnehmergruppen möglich. Die Differenzierungen müssen sachlich und betrieblich gerechtfertigt sein.

Frage: Kann für Arbeitnehmer, die sich in Altersteilzeit oder in Elternteilzeit befinden, Kurzarbeitsbeihilfe in Anspruch genommen werden?

Antwort: Ja. Für diese Arbeitnehmer kann Kurzarbeitsbeihilfe auf Basis der reduzierten Arbeitszeit gewährt werden.

Frage: Kann der Arbeitnehmer Kurzarbeit ablehnen?

Antwort: Theoretisch ja, praktisch nein. Wenn der Arbeitnehmer Kurzarbeit ablehnt, so wird ihn der Arbeitgeber kündigen müssen. Die COVID-19 Pandemie ist jedenfalls ein „betriebliches Erfordernis, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers“ im Sinne der Kündigungsanfechtungs-Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes entgegenstehen.

Frage: Kann der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer je nach betrieblichen Erfordernissen unterschiedliche Kurzarbeitszeiten (etwa 50 % der Normalarbeitszeit für eine Gruppe von Arbeitnehmern und 30 % Normalarbeitszeit für eine andere Gruppe von Arbeitnehmern) beantragen und vereinbaren?

Antwort: Ja.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

26. März 2020, 11 Uhr 40

COVID-19-Pandemie: Ausschüttungssperre für GmbH's?

Die COVID-19-Pandemie hat bereits heute massive negative Auswirkungen auf die Liquidität und die Vermögenslage der österreichischen GmbHs. Was bedeutet das für anstehende Gewinnausschüttungen?

Verschlechterung der Vermögenslage

Das Geschäftsjahr des Großteiles der österreichischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs) entspricht dem Kalenderjahr. Kann der in den Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2019 ausgewiesene Bilanzgewinn zur Gänze oder zum Teil an die Gesellschafter ausgeschüttet werden, wenn sich die Vermögenslage - und/oder die Liquidität - der GmbH zwischen dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 und dem Tag der Generalversammlung zur Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses massiv verschlechtert hat und sich weiter zu verschlechtern droht?

Die kurze Antwort lautet: Nein.

Wenn sich das Vermögen der GmbH in der Zeit zwischen dem Schluss des Geschäftsjahres und der Beschlussfassung über den Jahresabschluss „durch eingetretene Verluste oder Wertminderung erheblich und voraussichtlich nicht bloß vorübergehend geschmälert hat“, so sind die Gesellschafter verpflichtet, den Bilanzgewinn nicht bzw. nicht zur Gänze auszuschütten. Gesellschafter, die ungeachtet der Verschlechterung der Vermögenslage der GmbH in der Zeit zwischen 31. Dezember 2019 und der Beschlussfassung über den Jahresabschluss für die Ausschüttung votieren, handeln treuwidrig. Wenn die COVID-19-Pandemie zu einer „nicht bloß vorübergehenden“ Verschlechterung der Vermögenslage (§ 82 Abs 5 GmbH-Gesetz) führt, so ist es den Gesellschaftern zwingend verwehrt, den Bilanzgewinn zur Gänze oder teilweise auszuschütten. Haftungsadressaten dieser Norm sind die Gesellschafter, die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat.

Der sich seiner Treuepflicht gegenüber der GmbH bewusste Gesellschafter (§ 35 GmbH-Gesetz) wird sich also in den kommenden Wochen und Monaten bei der Beschlussfassung über die Feststellung und die Gewinnverteilung im konkreten Fall fragen müssen, ob und in welchem Ausmaß ein Bilanzgewinn aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgeschüttet werden darf.

Haftungsfragen

Wenn nun die Gesellschafter ungeachtet der COVID-19-bedingten massiven Verschlechterung der Vermögenslage ihrer GmbH seit März 2020 und somit ungeachtet des massiven Überwiegens des Thesaurierungsinteresses eine gänzliche oder teilweise und den Bestand der GmbH gefährdende Ausschüttung beschließen, so stellen sich folgende Fragen:

  • Haften die Gesellschafter für ihren Ausschüttungsbeschluss?
  • Haftet der Geschäftsführer, der den Ausschüttungsbeschluss durchführen muss?

Haftung der Gesellschafter

Ein Ausschüttungsbeschluss der Gesellschafter, der zur Insolvenz der GmbH führt oder diese vertieft, ist ein „existenzvernichtender“ Gesellschafterbeschluss, der nach Auffassung der österreichischen gesellschaftsrechtlichen Literatur zu einer Außenhaftung der Gesellschafter führt.

Mit anderen Worten: Die Gesellschafter haften in Durchbrechung des Trennungsprinzips – nicht die Gesellschafter, sondern nur die GmbH haftet für die Verbindlichkeiten der GmbH – den Gläubigern der GmbH. Dies wird vor allem dann gelten, wenn durch die Ausschüttung der GmbH lebensnotwendige und somit potenziell existenzvernichtende Liquidität entzogen wird. Es ist zu beachten, dass der österreichische Oberste Gerichtshof zu einem potenziell existenzvernichtenden Ausschüttungsbeschluss und der damit verbundenen Außenhaftung der Gesellschafter noch nicht Stellung genommen hat. Wichtige Stimmen der österreichischen gesellschaftsrechtlichen Literatur bejahen jedoch eine derartige Außenhaftung. Der Oberste Gerichtshof hat sich in einer Entscheidung aus dem Jahre 2004 ausdrücklich mit der Frage der Durchbrechung des Trennungsprinzips und der damit verbundenen Durchgriffshaftung der Gesellschafter einer insolvent gewordenen GmbH befasst. Im Ergebnis hat der Oberste Gerichtshof eine Haftung der Gesellschafter bejaht.

Haftung des Geschäftsführers

Nehmen wir nun an, die Gesellschafter einer GmbH führen ungeachtet der durch die COVID-19-Pandemie herbeigeführten akuten und existenzgefährdenden Verschlechterung der Vermögens- und Liquiditätslage der GmbH einen Ausschüttungsbeschluss herbei. Haftet der Geschäftsführer, der in Ausführung dieses Ausschüttungsbeschlusses Zahlungen an die Gesellschafter durchführen muss?

Meines Erachtens haftet der Geschäftsführer gegenüber der GmbH bzw. dem Masseverwalter, wenn er in Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit der GmbH eine derartige Zahlung durchführt. Diese Geschäftsführer-Haftung wird in Österreich noch diskutiert, ergibt sich für Deutschland aber bereits unmittelbar aufgrund des am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechtes und zur Bekämpfung von Missbräuchen.

Zur Vermeidung der Haftung kann dem Geschäftsführer nur empfohlen werden, auf einer Weisung der Gesellschafter auf Auszahlung der Gewinnausschüttung zu bestehen. Die Erteilung einer derartigen Weisung durch die Gesellschafter befreit ihn von seiner Haftung.

Fragen der Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern aufgrund der Fassung und Durchführung von existenzgefährdenden Gesellschafterbeschlüssen (Ausschüttung trotz COVID-19-bedingter fehlender Liquidität) sind juristisches Neuland. Wir empfehlen die Erörterung des konkreten Sachervhaltes mit einem Rechtsanwalt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

24. März 2020, 14 Uhr 48

COVID-19-Pandemie & Zusammenschlussanmeldungen

Zusammenschlussanmeldungen nach dem KartG 2005 sind in heikleren Fällen üblicherweise mit Verhandlungen über Auflagen verbunden. Zudem ist die Komplexität der Materie und der oft umfangreiche Akteninhalt mit Vertretungen von erkrankten, am Verfahren Beteiligten schwer in Einklang zu bringen.

Zusammenschlussanmeldungen 

Für Zusammenschlussanmeldungen (§ 9 KartG 2005), die vor dem 30. April 2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangen, läuft die Frist für den Prüfungsantrag nach § 11 KartG 2005 daher erst ab dem 1. Mai 2020.

Prüfungsanträge

Für Prüfungsanträge, die am 22. März 2020 beim Kartellgericht anhängig waren oder bis zum Ablauf des 30. April 2020 anhängig gemacht werden, läuft die Entscheidungsfrist nach § 14 KartG 2005 ebenfalls erst ab dem 1. Mai 2020.

Die Behandlung von Zusammenschlüssen soll daher grundsätzlich - so sie überhaupt eingebracht werden - auf die Zeit nach der Corona-Pandemie verschoben werden.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

24. März 2020, 13 Uhr 12

COVID-19-Pandemie & Fristen

Die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Krise bleiben nicht ohne Auswirkungen auf laufende Fristen in Gerichtsverfahren. Aufgrund krankheitsbedingter oder maßnahmenbedingter Ausfälle sowohl des Gerichtspersonals als auch der Rechtanwaltskanzleien und der Parteien ist ein Tätigwerden innerhalb der gesetzlich vorgesehen Fristen nicht immer möglich oder tunlich, sollen doch persönliche Kontakte zwischen Menschen so weit wie möglich vermieden werden. Das österreichische Parlament hat daher in seinem 2. COVID-19-Gesetz, das am 22. März 2020 in Kraft getreten ist, umfangreiche Regeln zur Unterbrechung und Hemmung von Fristen verabschiedet.

Fristen in anhängigen Gerichtsverfahren

In anhängigen gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen (also sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen) bis zum Ablauf des 30. April 2020 grundsätzlich unterbrochen und beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen,

  • wenn das fristauslösende Ereignis auf einen Zeitraum nach dem 22. März 2020 fällt oder
  • die Frist bis 22. März 2020 noch nicht abgelaufen ist.

Das Gericht kann jedoch im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird und gleichzeitig eine neue, angemessene Frist festsetzen. Dieser Beschluss kann nicht angefochten werden.

Leistungsfristen - zum Beispiel die in einem Urteilsspruch genannte Zahlungsfrist - werden nicht unterbrochen.

Was bedeutet die „Unterbrechung einer Frist“?

Die vor der Unterbrechung abgelaufene Zeit – also die Zeit vor dem 22. März 2020 - zählt nicht; die Frist beginnt - wie gesetzlich angeordnet - mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

Davon betroffen sind beispielsweise Fristen für Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse, die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl, aber auch für die vom Gericht aufgetragene Äußerung zu einem Antrag, zum Erlag eines Kostenvorschusses etc.

Beispiel: Gegen Sie wurde vor dem 22. März 2020 eine Klage eingebracht und Sie hätten bis 15. April 2020 eine Klagebeantwortung erstatten müssen. Die Frist zur Erstattung einer Klagebeantwortung beträgt vier Wochen. Diese Frist beginnt ab 1. Mai 2020 neu zu laufen und endet somit am 29. Mai 2020.

Welche Verfahren sind betroffen?

Betroffen sind alle Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen wie Zivilprozesse, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren, Exekutionsverfahren und Insolvenzverfahren.

Fristen außerhalb von anhängigen Gerichtsverfahren

Weiters wird die Zeit vom 22. März 2020 bis zum 30. April 2020 nicht in die Zeit eingerechnet, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben gewesen wäre. Gemeint sind in erster Linie Verjährungsfristen. Die Frist wird also gehemmt, nicht unterbrochen.

Was bedeutet die Hemmung einer Frist?

Die Frist ruht sozusagen während der Zeit von 22. März 2020 bis 30. April 2020 und läuft nach dem 30. April 2020 weiter. Die Zeit zwischen 22. März 2020 und 30. April 2020 zählt nicht. Es ist zu beachten, dass Verjährungsfristen, bei denen nur mehr wenige Tage offen sind, nach Ablauf des 30. April 2020 weiterlaufen und rasch enden. Es empfiehlt sich daher, das Ende der Frist bereits jetzt vorzumerken.

Beispiel: Sie haben einen Gewährleistungsanspruch aus dem Kauf einer mangelhaften Ware. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab der Ablieferung der Ware und würde (ohne die Fristenhemmung) am 27. März 2020 enden. Wird nun die Frist für die Zeit zwischen 22. März 2020 und 30. April 2020 gehemmt, endet die Frist am 5. Mai 2020. Spätestens am 5. Mai 2020 muss die Gewährleistungsklage bei Gericht einlangen. 

Welche Fristen sind betroffen?

Betroffen sind zum Beispiel Verjährungsfristen, die Frist für die Besitzstörungsklage nach § 454 ZPO, die Frist zur Anrufung des Gerichts gegen einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers nach § 67 Abs 2 ASGG, die Frist zur Anrufung der Schlichtungsstelle nach § 40 MRG oder die Frist für die Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG.

Sind vertraglich vereinbarte Fristen betroffen?

Das 2. COVID-19-Gesetz hat unseres Erachtens keinen Einfluss auf vertraglich vereinbarte Leistungsfristen. Zahlungen müssen daher grundsätzlich zum vereinbarten Termin geleistet werden. Wenn zum Beispiel allerdings eine Sache mangelhaft ist, so ist die Frist für die Erhebung der Gewährleistungsklage wie oben beschrieben gehemmt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl