24. März 2020, 14 Uhr 48

COVID-19-Pandemie & Zusammenschlussanmeldungen

Zusammenschlussanmeldungen nach dem KartG 2005 sind in heikleren Fällen üblicherweise mit Verhandlungen über Auflagen verbunden. Zudem ist die Komplexität der Materie und der oft umfangreiche Akteninhalt mit Vertretungen von erkrankten, am Verfahren Beteiligten schwer in Einklang zu bringen.

Zusammenschlussanmeldungen 

Für Zusammenschlussanmeldungen (§ 9 KartG 2005), die vor dem 30. April 2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangen, läuft die Frist für den Prüfungsantrag nach § 11 KartG 2005 daher erst ab dem 1. Mai 2020.

Prüfungsanträge

Für Prüfungsanträge, die am 22. März 2020 beim Kartellgericht anhängig waren oder bis zum Ablauf des 30. April 2020 anhängig gemacht werden, läuft die Entscheidungsfrist nach § 14 KartG 2005 ebenfalls erst ab dem 1. Mai 2020.

Die Behandlung von Zusammenschlüssen soll daher grundsätzlich - so sie überhaupt eingebracht werden - auf die Zeit nach der Corona-Pandemie verschoben werden.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

24. März 2020, 13 Uhr 12

COVID-19-Pandemie & Fristen

Die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Krise bleiben nicht ohne Auswirkungen auf laufende Fristen in Gerichtsverfahren. Aufgrund krankheitsbedingter oder maßnahmenbedingter Ausfälle sowohl des Gerichtspersonals als auch der Rechtanwaltskanzleien und der Parteien ist ein Tätigwerden innerhalb der gesetzlich vorgesehen Fristen nicht immer möglich oder tunlich, sollen doch persönliche Kontakte zwischen Menschen so weit wie möglich vermieden werden. Das österreichische Parlament hat daher in seinem 2. COVID-19-Gesetz, das am 22. März 2020 in Kraft getreten ist, umfangreiche Regeln zur Unterbrechung und Hemmung von Fristen verabschiedet.

Fristen in anhängigen Gerichtsverfahren

In anhängigen gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen (also sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen) bis zum Ablauf des 30. April 2020 grundsätzlich unterbrochen und beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen,

  • wenn das fristauslösende Ereignis auf einen Zeitraum nach dem 22. März 2020 fällt oder
  • die Frist bis 22. März 2020 noch nicht abgelaufen ist.

Das Gericht kann jedoch im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird und gleichzeitig eine neue, angemessene Frist festsetzen. Dieser Beschluss kann nicht angefochten werden.

Leistungsfristen - zum Beispiel die in einem Urteilsspruch genannte Zahlungsfrist - werden nicht unterbrochen.

Was bedeutet die „Unterbrechung einer Frist“?

Die vor der Unterbrechung abgelaufene Zeit – also die Zeit vor dem 22. März 2020 - zählt nicht; die Frist beginnt - wie gesetzlich angeordnet - mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

Davon betroffen sind beispielsweise Fristen für Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse, die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Zahlungsbefehl, aber auch für die vom Gericht aufgetragene Äußerung zu einem Antrag, zum Erlag eines Kostenvorschusses etc.

Beispiel: Gegen Sie wurde vor dem 22. März 2020 eine Klage eingebracht und Sie hätten bis 15. April 2020 eine Klagebeantwortung erstatten müssen. Die Frist zur Erstattung einer Klagebeantwortung beträgt vier Wochen. Diese Frist beginnt ab 1. Mai 2020 neu zu laufen und endet somit am 29. Mai 2020.

Welche Verfahren sind betroffen?

Betroffen sind alle Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen wie Zivilprozesse, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren, Exekutionsverfahren und Insolvenzverfahren.

Fristen außerhalb von anhängigen Gerichtsverfahren

Weiters wird die Zeit vom 22. März 2020 bis zum 30. April 2020 nicht in die Zeit eingerechnet, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben gewesen wäre. Gemeint sind in erster Linie Verjährungsfristen. Die Frist wird also gehemmt, nicht unterbrochen.

Was bedeutet die Hemmung einer Frist?

Die Frist ruht sozusagen während der Zeit von 22. März 2020 bis 30. April 2020 und läuft nach dem 30. April 2020 weiter. Die Zeit zwischen 22. März 2020 und 30. April 2020 zählt nicht. Es ist zu beachten, dass Verjährungsfristen, bei denen nur mehr wenige Tage offen sind, nach Ablauf des 30. April 2020 weiterlaufen und rasch enden. Es empfiehlt sich daher, das Ende der Frist bereits jetzt vorzumerken.

Beispiel: Sie haben einen Gewährleistungsanspruch aus dem Kauf einer mangelhaften Ware. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab der Ablieferung der Ware und würde (ohne die Fristenhemmung) am 27. März 2020 enden. Wird nun die Frist für die Zeit zwischen 22. März 2020 und 30. April 2020 gehemmt, endet die Frist am 5. Mai 2020. Spätestens am 5. Mai 2020 muss die Gewährleistungsklage bei Gericht einlangen. 

Welche Fristen sind betroffen?

Betroffen sind zum Beispiel Verjährungsfristen, die Frist für die Besitzstörungsklage nach § 454 ZPO, die Frist zur Anrufung des Gerichts gegen einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers nach § 67 Abs 2 ASGG, die Frist zur Anrufung der Schlichtungsstelle nach § 40 MRG oder die Frist für die Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG.

Sind vertraglich vereinbarte Fristen betroffen?

Das 2. COVID-19-Gesetz hat unseres Erachtens keinen Einfluss auf vertraglich vereinbarte Leistungsfristen. Zahlungen müssen daher grundsätzlich zum vereinbarten Termin geleistet werden. Wenn zum Beispiel allerdings eine Sache mangelhaft ist, so ist die Frist für die Erhebung der Gewährleistungsklage wie oben beschrieben gehemmt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

24. März 2020, 09 Uhr 35

COVID-19-Pandemie & GmbH-Recht

Der österreichische Gesetzgeber hat zur Eindämmung der Corona-Pandemie gesellschaftsrechtliche Begleitmaßnahmen beschlossen. Die Hauptmaßnahme besteht gemäß dem am 22. März 2020 in Kraft getretenen 2. COVID-19-Gesetz in der Möglichkeit der Abhaltung einer virtuellen Generalversammlung.

Zeitpunkt der ordentlichen Generalversammlung

Eine ordentliche Generalversammlung hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden. Wenn das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, so muss die ordentliche Generalversammlung bis 31.  August 2020 abgehalten werden. Das am 22. März 2020 in Kraft getretene Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz ("COVID-19-GesG") sieht für die AG vor, dass die ordentliche Hauptversammlung nun innerhalb der ersten zwölf Monate - und nicht innerhalb der ersten acht Monate - des Geschäftsjahres stattzufinden hat. Eine derartige Bestimmung gibt es für die GmbH nicht. Es bleibt also bei der gesetzlichen Verpflichtung, die ordentliche Generalversammlung innerhalb von acht Monaten bzw. bis 31. August 2020 abzuhalten.

Abhaltung einer virtuellen Generalversammlung

Das COVID-19-GesG  sieht nun die Möglichkeit der Abhaltung der - ordentlichen oder außerordentlichen - Generalversammlung ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer vor. Die im COVID-19-GesG vorgesehene Verordnung mit näheren Regeln betreffend die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung, die eine "vergleichbare Qualität der Willensbildung" gewährleisten, liegt noch nicht vor. Eine Videokonferenz, an der sämtliche Gesellschafter der GmbH teilnehmen, wird das gesetzliche Kriterium "vergleichbare Qualität der Willensbildung" gewährleisten. Eine Telefonkonferenz wird ohne entsprechende Grundlage im Gesellschaftsvertrag unseres Erachtens nicht ausreichen. Das Einvernehmen sämtlicher Gesellschafter im konkreten Fall vorausgesetzt könnte allerdings auch eine Telefonkonferenz - wie von der Literatur gefordert - zulässig sein.

Aus Gründen der Beweissicherung ist eine Protokollierung des Verlaufs der virtuellen Generalversammlung unbedingt zu empfehlen, obwohl grundsätzlich keine gesetzliche Protokollierungspflicht besteht. Unseres Erachtens ist die Abhaltung einer virtuellen Generalversammlung dann nicht möglich, wenn zwingend ein Notar beigezogen werden muss (Pflicht zur notariellen Beurkundung des Beschlussgegenstandes wie bei der Änderung des Gesellschaftsvertrages).

In diesem Fall empfiehlt sich eine Verschiebung der Generalversammlung.

Absage und Verschiebung der Generalversammlung

Die Corona-Pandemie ist ein wichtiger Grund, der den Einberufungsberechtigten zur Absage und Verlegung der Generalversammlung berechtigt. Eine Absage und Verlegung der Generalversammlung ohne wichtigen Grund würde den Einberufungsberechtigten - im Regelfall ist dies der Geschäftsführer - schadenersatzpflichtig machen. Eine Verlegung der Generalversammlung vor dem Versammlungstermin auf einen anderen Termin und/oder an einen anderen Ort ist grundsätzlich nur unter Absage der Generalversammlung verbunden mit einer Neueinberufung zulässig. Auch bei einer derartigen verlegten und neu einberufenen Generalversammlung sind die allgemeinen Einberufungsvorschriften und insbesondere die Einberufungsfristen zu beachten. Werden diese nicht beachtet, so können gültige Beschlüsse von den Gesellschaftern nur dann gefasst werden, wenn alle Gesellschafter anwesend oder vertreten sind.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

23. März 2020, 13 Uhr 21

COVID-19-Pandemie & Kurzarbeit

Oberste Priorität für die Unternehmen ist die Senkung der Personalkosten und der Aufwendungen für die Miete von Geschäftsräumen zum Durchtauchen der temporären Corona-Krise.

Optionen für die Senkung der Personalkosten

Folgende Optionen stehen dem Arbeitgeber zur temporären Senkung der Personalkosten für die Dauer der Corona-Krise zur Verfügung:

  • Einführung der Corona-Kurzarbeit (Arbeitgeber muss über die notwendige Liquidität verfügen, da er die Arbeitsentgelte vorfinanziert!)
  • Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses mit Wiedereinstellungszusage mit Zustimmung des Arbeitnehmers
  • Urlaubsverbrauch und Verbrauch von Zeitguthaben
  • Arbeitszeitreduktion mit aliquoter Bruttoentgeltkürzung mit Zustimmung des Arbeitnehmers

Wir stehen Ihnen für die Diskussion, Vertiefung und Umsetzung dieser Optionen per Telefon und E-Mail zur Verfügung.

Verfahrensschritte

Die Bundesrichtlinie „KURZARBEITSBEIHILFE (KUA-COVID-19)“ wurde am 19. März 2020 vom AMS veröffentlicht. Die COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe kann ab sofort rückwirkend ab 1. März 2020 beim AMS beantragt werden. Folgende Schritte sind zur Einführung von Kurzarbeit in Unternehmen notwendig:

  • Abschluss der „Sozialpartnervereinbarung“ in Betrieben mit einem Betriebsrat oder der entsprechenden „Einzelvereinbarung“ mit den einzelnen Arbeitnehmern, falls kein Betriebsrat existiert.
  • Ausfüllen und Übermitteln des AMS-COVID-19-Formulars an das AMS
  • Genehmigung oder Ablehnung des COVID-19-Antrages innerhalb von 48 Stunden durch das AMS

Förderbare Unternehmen

Es können grundsätzlich für alle Arbeitnehmer Förderungen beantragt werden; Mitglieder von geschäftsführenden Organen sind dann förderbar, wenn sie ASVG-versichert sind.

Folgende Arbeitgeber sind nicht förderbar:

  • Bund, Bundesländer, Gemeinden und Gemeindeverbände
  • sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechtes
  • politische Parteien

Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte und ausgelagerte Gesellschaften mit beschränkter Haftung - wie zum Beispiel die Bundestheater - sind förderbar.  Auch Bundesmuseen, die als wissenschaftliche Anstalten öffentlichen Rechts - und nicht als ausgelagerte GmbH's organisiert sind - sind mit Stand vom 23. März 2020 nun auch förderbar.

Urlaubsguthaben und Zeitguthaben

Die ursprünglich vorgesehene Verpflichtung des Arbeitnehmers, auf Wunsch des Arbeitgebers das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und sein Zeitguthaben vor Antritt der Kurzarbeit zur Gänze zu konsumieren, ist keine Bewilligungsvoraussetzung mehr.

Allerdings können Arbeitgeber, über deren Betrieb ein Betretungsverbot auf der Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes verhängt wurde, vom Arbeitnehmer aufgrund der Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches den Verbrauch von Urlaubs- und Zeitguthaben verlangen, wobei Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr im Ausmaß von bis zu zwei Wochen verbraucht werden müssen.

Arbeitszeit

Der Arbeitszeitausfall darf im Kurzarbeitszeitraum von drei Monaten durchschnittlich nicht unter 10 % und nicht über 90 % der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten Arbeitszeit betragen. Ein Kurzarbeitsfall mit einem geplanten Arbeitszeitausfall von durchschnittlich weniger als 10 % ist nicht genehmigungsfähig.

Ein höherer Arbeitseinsatz als in der Kurzarbeitsvereinbahrung vorgesehen ist zulässig, der Überstundenanspruch verkürzt die Kurzarbeitshilfe. Wir empfehlen die Führung von genauen Arbeitszeitaufzeichnungen.

Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe / Nettoentgeltgarantie

  • Arbeitnehmer mit Bruttoentgelten bis EUR 1.700 erhalten vom Arbeitgeber 90 % des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgeltes
  • Arbeitnehmer mit Bruttoentgelten bis EUR 2.685 erhalten vom Arbeitgeber 85 % des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgeltes
  • Arbeitnehmer mit Bruttoentgelten bis zu EUR 5.370 erhalten vom Arbeitgeber 80 % des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgeltes
  • Für Einkommensanteile über EUR 5.370 gebührt dem Arbeitgeber keine Kurzarbeitsbeihilfe

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber gemäß den festgelegten Pauschalstunden die Kosten für die Ausfallstunden. In den Pauschalsätzen sind die anteiligen Sonderzahlungen im Ausmaß eines Sechstels, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf das Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten.

Die Berechnung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt auf Basis des laufenden Entgelts einschließlich Zulagen und Zuschläge, aber ohne Überstundenentgelte. Bei variablen Bezügen sind die letzten vier Wochen heranzuziehen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Maxl

27. September 2018, 18 Uhr 22

Datenschutz: Beginn der Präklusivfrist bei Dauerzustand

Der OGH äußerte sich in seiner Entscheidung vom 29. Mai 2017 (6 Ob 217/16d) zur Auslösung des Fristenlaufs des § 34 Abs 1 DSG 2000. Nach dem klaren Wortlaut des § 34 Abs 1 DSG 2000 präkludieren Ansprüche nach den §§ 30-32 DSG 2000 auch dann, wenn nur die einjährige subjektive Frist („Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis“) abgelaufen ist. Der OGH erachtete es jedoch als sachgerecht, im Sinn der Rechtsprechung zum Lauterkeits- und Schadenersatzrecht auch bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen gemäß § 32 DSG 2000 bei rechtswidrigen Dauerzuständen sowohl die subjektive einjährige als auch die objektive dreijährige Präklusivfrist nicht vor Beendigung dieses Dauerzustandes beginnen zu lassen.