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Rechtliches 17. Mai 2017

Aktienrecht: Handlungsbedarf bei AG-Satzungen – OGH zur Zulässigkeit eines Thesaurierungsbeschlusses der Hauptversammlung

Der OGH hat mit seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2016 (6 Ob 169/16w) seine Judikaturlinie (3 Ob 59/07h) fortgesetzt, wonach für die Zulässigkeit eines Thesaurierungsbeschlusses der Hauptversammlung eine ausdrückliche Ermächtigung in der Satzung nötig ist. Eine Satzungsbestimmung, wonach die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschließt, gibt lediglich die gesetzliche Kompetenzverteilung des § 104 Abs 2 Z 2 AktG wieder. Eine Ermächtigung zur Thesaurierung muss deutlicher formuliert sein.

In der Praxis besteht hier dringender Handlungsbedarf, da eine Vielzahl von AG-Satzungen bloß die gesetzliche Norm wiederholt, wonach die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschließt. Diese Satzungen sind im Lichte der OGH-Judikatur zu reparieren!

Der OGH stellte auch klar, dass ein Aktionär abgesehen von den gesetzlichen Grenzen nicht verpflichtet ist, sein Ausschüttungsinteresse dem Thesaurierungsinteresse der Gesellschaft unterzuordnen.

Rechtliches 10. Mai 2017

Arbeitsrecht: OGH zur Berechnung des Äquivalents eines Dienstwagens

Der OGH hat sich in seiner Entscheidung vom 29. November 2016 (9 ObA 25/16s) das erste Mal mit der Frage der Berechnung des Äquivalents im Fall des Entzuges eines vom Arbeitnehmer privat genutzten Dienstwagens beschäftigt. Der Entscheidung zufolge hat ein Dienstnehmer grundsätzlich Anspruch auf eine entsprechende geldwerte Leistung als Äquivalent für den entzogenen Dienstwagen. Bei der Ermittlung des Geldwertes kommt es auf den tatsächlichen Wert des Dienstwagens an. Das amtliche Kilometergeld ist eine angemessene Berechnungshilfe.

Rechtliches 3. Mai 2017

Kartellrecht: Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017

Das KaWeRÄG 2017 zur leichteren privaten Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Schadenersatzansprüche von Konsumenten und Unternehmern ist - teilweise rückwirkend - am 1. Mai 2017 in Kraft getreten: 

  • Wenn ein Kartell vorliegt, wird ein Schaden widerleglich vermutet.
  • Jeder Geschädigte hat das Recht auf Schadenersatz im Fall einer Wettbewerbsrechtsverletzung.
  • Eine Wettbewerbsrechtsverletzung ist jede Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot und das Verbot gegen Vergeltungsmaßnahmen.
  • Der Schadenersatz umfasst auch den entgangenen Gewinn und Zinsen ab Schadenseintritt.

Quasi in letzter Sekunde in das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 hineingerutscht ist eine (weitere) Ausnahme vom Kartellverbot. Vom Kartellverbot ausgenommen sind ab 1. Mai 2017 Vereinbarungen zwischen Zeitungsverlagen und Presse-Grossisten, soweit diese Vereinbarungen für den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen im stationären Einzelhandel erforderlich sind.

Aus der Kanzlei 27. September 2016

Kartellrecht: Intensiv-Seminar Medienkartellrecht am 24. Oktober 2016

Die österreichische und internationale Medienbranche ist seit Jahren mit dem größten Strukturwandel seit der Erfindung des Buchdruckes konfrontiert. In diesem Strukturwandel wird der Wettbewerb intensiver. Medienunternehmen versuchen ihre Print-Marktmacht in die digitalen Medienmärkte zu übertragen. Die Zahl von Fusionen und Kooperationen im Medienbereich steigt.
Martin Maxl wird aus diesem Grund in einem Medienkartellrecht-Intensiv-Seminar die aktuellen medienkartellrechtlichen österreichischen, deutschen und EU-Entscheidungen besprechen und den Medien-Praktikern Tipps und Hinweise zum erfolgreichen und praxisrelevanten Umgang mit dem Medienkartellrecht, insbesondere bei Fusionen und Kooperationen geben. Das Intensiv-Seminar findet am 24. Oktober 2016 von 16:00 - 20:00 Uhr in den Räumen der Kanzlei in 1010 Wien, Ebendorferstraße 6, statt. Anmeldungen telefonisch unter 01 / 336 5555 (Katja Kleinhansl) oder unter k.kleinhansl(at)maxl-sporn.at.

23. September 2016

Stiftungsrecht: Erste Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015

Alexander Sporn hat im Auftrag von privaten Klienten eine der ersten gemeinnützigen Stiftungen auf der Grundlage des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015 erfolgreich konzipiert und errichtet. Das Bundesgesetz vom 27. November 1974 über Stiftungen und Fonds war altmodisch und reformbedürftig. Im Zuge des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015 wurde das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz durch die Annäherung an das deutlich jüngere Privatstiftungsgesetz modernisiert und liberalisiert. Durch die Reform sollten die Rechtsformen Stiftung und Fonds attraktiver werden und die gemeinnützige Stiftungskultur in Österreich gefördert werden.